Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIV. Band. (44)

1889.  10

Wenn  der  Bestimmungsort  zwar  mit  einer  Postanstalt  versehen  isl,  aber  nicht
zu  den  allgemeiner  bekannten  Orten  gehört,  so  ist  die  Lage  des  Ortes  in  der  Aufschrist
  noch  näher  zu  bezeichnen.

2.  Im  §  13,  „Drucksachen“  betreffend,  sind  unter  VI1  die  Ziffer  1
und  die  zugehörigen  Zeilen  des  Texkes  zu  streichen,  sowie  die
darauf  folgenden  Zahlen  2  bis  10  in  1  bis  9  abzuändern.

Am  Schlusse  des  Absatzes  VII  ist  demnächst  als  neuer
Absaß  nachzutragen:

VII  a  Auf  der  Außenseite  der  Drucksachensendungen  dürfen  die  nach  §  2  UAbsatz
  1  bei  Briefen  zulässigen  Vermerke  u.  s.  w.  unter  den  dort  vorgeschriebenen  Bedingungen
  angebracht  werden.

3.  Im  §  19,  „Postaufträge  zur  Einziehung  von  Geldbeträgen“  betrefsend,
  ist  im  Absaß  l  und  im  Absatz  v  der  zulässige
Meistbetrag  von  sechshundert  auf  „achthundent"  Mark  abzuändern.
  Der  Absatz  Nllerhält  solgende  anderweite  Fassung:

XIl  Dem  Belieben  des  Auftraggebers  bleibt  es  überlassen,  dem  Postauftrage
gleich  das  ausgefüllte  Formular  zur  Postamveisung  beizufügen.  Solche  Pozslanweisungen
  sind  bis  zu  dem  Meistbetrage  von  800  4¾  zulässig.  Die  Gebühr  für
eine  Postauftrags-Postanweisung  über  400  x  ist  nach  denselben  Sähen  zu  berechnen,
  wie  für  zwei  Postanweisungen  bis  400  In  dem  beizufügenden  Postanweisungs-Formular
  darf  nur  derjenige  Betrag  der  Forderung  angegeben  werden.
welcher  nach  Abzug  der  Postanweisungsgebühr  übrig  bleibt.

4.  Zwischen  §  21  und  §  22  tritt  der  nachstehende  §  21  ae
hinzu.

8  2142

1  Wünscht  ein  Empfänger  die  Briefe  von  einem  bestimmten  Absender  am
Bahnhose  unmittelbar  nach  Ankunst  der  Eisenbahnzüge  in  Empfang  zu  nehmen
(Bahnhofsbriefe),  so  hat  er  solches  der  Postanstalt  an  seinem  Wohnorte  mitzutheilen.
Die  Postanstalt  stellt  dem  Empfänger  gegen  Entrichtung  der  im  Absatz  IV  festgesetzten
  Gebühr  ein  durch  Beidrücken  des  Amtssiegels  zu  beglaubigendes  Ausweisschreiben
  aus,  in  welchem  der  Name  des  Absenders  und  des  Empfängers,  der  Eisenbahnzug,
  mit  welchem  die  Briefe  regelmäßig  Beförderung  erhalten  sollen,  sowie  die
Zeitdaner,  für  welche  das  Ausweieschreiben  gelöst  wird,  anzugeben  sind.