338 1I, 2. Bismarcks Wirtschaftspolitil im Reichslag 1879. Potlitische Folgen.
Deutschlands keine günstige Beleuchtung für einen „brillamen Abgang“ des linken
Flügels. Endlich war wohl sicher, daß kein Nationalliberaler für den Antrag Frauckenstein
stimmen würde, daß die meisten von ihnen auch das ganze Tarifgesetz verwersen
würden, wenn dasselbe durch die „föderative“ Klausel verunziert wurde. Aufs diesem
Boden suchte Stephani die Einheit aller Nationalliberalen in der entscheidenden Stunde
herbeizuführen, indem er am 4. Juli in der Fraktion den Antrag stellte: die Tarifvorlage
mit dem Antrag Franckenstein für unannehmbar zu erklären. Dieser Antrag
gelangte erst nach zwei weiteren Sitzungen in der Fraktion mit 41 gegen 18 Stimmen
zur Annahme. Doa indessen die Partei nicht gewöhnt war, bindende Fralktionsbeschlüsse
zu sassen, so stand zu erwarten, daß auch die Minderheit im Einklang mit der Mehrheit
gegen die Franckensteinsche Klausel stimmen werde, dagegen sich die Freiheit der
Entscheidung wahrte, für oder gegen das Zollgesetz zu stimmen. So bot die Partei
doch wenigstens in der Stunde der Eutscheidung das ersfreuliche Bild vollständiger
Einmütigkeit, wie in ihren guten Tagen.
Daß die Besorgnis vor der neuen ultramontan-feudalen Ära auf partikularistischer
Grundlage auch Männer ergrissen hatte, welche keiner Verhetzung
durch die Presse zugänglich waren, das bewies der Rücktritt der drei liberalen preußischen
Minister Hobrecht, Falk und Friedenthal. Hobrecht hatte schon am 27. Juni sein Amt
niedergelegt. Falk und Friedenthal solgten am 30. Juni. In der Presse jener Zeit
wurde unwidersprochen behauptet, daß Hobrecht zurückgetreten sei, weil Fürsi Bismarck
das Kompromiß mit der ultramontan-konservativen Liga abgeschlossen habe, ohne die
preußischen Minister davon in Kenntnis zu setzen, geschweige denn mit ihnen darüber
zu beraten. Auch Poschingers genauere Angaben (S. 167) stehen dem nicht entgegen.
Friedenthal seinerseits stellte im Neichstag am 9. Juli össentlich in Abrede, daß sein
Nücktritt mit dem Kompromiß über die Franckensteinsche Klausel zusammenhänge. Er
erklärte vielmehr seine Zustimmung zu diesem Kompromiß. Dagegen hatte ihn ein anderer
Punkt des Kompromisses der neuen Nra, die Erhöhung der Getreidezölle, von.
welcher noch die Nede sein wird, zum Rücktritt bewogen (Poschinger, S. 166). Was
endlich den Minister Falk anlangt, so besagte eine, wahrscheinlich von Falk selbst herrührende
Notiz in der „National-Zeitung“: „Der Rücktritt Falks sollte erst nach dem
Schluß der Neichstagssession beantragt werden. Der jetzige Entschluß, die Entlassung
zu fordern, hat jedenfalls seinen Grumd in der allgemeinen Lage, welche dem Minister
die Uberzeugung verschafst hat, daß seine Stellung in derselben unhalibar geworden
ist." Die Ausgeschiedenen wurden durch Männer ersetzt, welche der neuen Nra bedenkensreier
gegenüberstanden, durch Dr. Lucius an Stelle Friedenthals, den Unterstaatssekretär
Bitter an Hobrechts Stelle und, einige Tage später, am 14. Juli, durch
Berusung des Oberpräsidenten von Pommern, von Puttkamer, zum Kultusminister
an Stelle Falks.
Diese Veränderungen im preußischen Ministerium verliehen dem Beginn der
Verhandlungen im Reichstag über den Franckensteinschen Antrag am 9. Juli noch
ein besonders eigentümliches Gepräge. Noch war das Triumphgeschrei im ultramontanen
Lager über den Rücktritt des verhaßten Ministers Falk nicht verstummt.
