Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1825. (2)

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g. 46. 
4.) Verpfaͤnden Eltern das Vermoͤgen ihrer Kinder; so ist durch das Protokoll 
darzuthun, daß diese Verpfaͤndung fuͤr die Kinder nothwendig oder nuͤtzlich sey, oder 
aus welchem andern Grunde der Gemeinde-Rath, als vormundschaftliche Stelle, in 
die Verpfändung eingewilligt habe (vergl. 98. 109 ff.). 
Das Gleiche muß auch in dem Falle geschehen, wenn Vermögen der Minder- 
jährigen oder der Unmündigen, welches nicht in der Verwaltung ihrer Eltern steht, 
durch die Pfleger verpfändet wird. 
46. 
5.) Wenn ferner in streitigen Fällen, oder im Falle des Ungehorsams eines 
Schuldners, in Gemäßheit der Art. 195—301 des Pfand= Gesetees die Bestellung 
oder doch die Vormerkung eines Unterpfands gleichwohl Statt hat; so müssen die 
hieruͤber gepflogenen Verhandlungen im Protokolle genau angegeben seyn. 
5. 47. 
6.) Wird fuͤr einen Guͤter-Besitzer ein Informativ-Unterpfands-Scheln (Unter- 
pfands-Zettel) ausgefertigt; so ist die hieruͤber Statt gehabte Verhandlung, unter 
Bezeichnung der vorgeschlagenen Unterpfaͤnder, und unter genauer Beobachtung der 
Vorschriften des Pfand-Gesetzes Art. 174 und 175 in das Protokoll einzutragen. 
Ein Eintrag in das Unterpfands-Buch, vor wirklicher Bestellung der Unter- 
pfänder, ist in diesem Falle durchaus unstatthaft. 
. 48. 
7.) Endlich muß in dem Protokolle jedesmal bemerkt werden, auf welche Weise 
ein gefaßter Beschluß vollzogen, und namentlich, ob und in welcher Art die nicht 
anwesenden Betheiligten von einem Eintrage in das Unterpfands-Buch in Kenm- 
niß gesetzt worden seyen (vergl. Pfand-Geseßtz, Art. 151, 152). 
Form der Unterpfands-Protokolle. 
K. 40. 
Die Unterpfands-Protokolle sollen eingebunden, und es soll jeder Band mit 
durchlaufenden Seitenzahlen versehen seyn. 
Die Einträge sind auf dem halbgebrochenen Blatte je zur rechten Seite vorzu- 
nehmen; die linke ist den Nachweisungen gewidmet.
	        
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