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Von den Zollausschlüssen handelt 8 16 V.-2.-G. (B.
G.-B. von 1869 S: 320):
Die Landesgrenzen gegen das Vereinsausland bilden die
Zollgrenze oder Zolllinie. Es können indess einzelne Theile
eines Vereinsstaates, wo die Verhältnisse es erfordern, von der
Ziolllinie ausgeschlossen bleiben. Für den Verkehr dieser Theile
mit dem Vereinsgebiete werden nach Bedürfniss besondere Anordnungen
getroffen.
Dementsprechend bestimmt Art. 33 R.-Verf. (R. G.-Bl. von
1871 8. 72):
Deutschland bildet ein Zoll- und Handelsgebiet, umgeben
von einer gemeinschaftlichen Zollgrenze. Ausgeschlossen bleiben
die wegen ihrer Lage zur Einschliessung in die Zollgrenze
nicht geeigneten einzelnen Gebietstheile.
Diese Gebietstheile sind:
1. eine Reihe Badischer Gemeinden’;
2. die Insel Helgoland‘.
Von grösserer Bedeutung für das Zollrecht sind die Zollausschlüsse,
von denen Art. 34 R.-Verf. handelt:
Die Hansestädte Bremen und Hamburg mit einem dem
Zwecke entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes
bleiben als Freihäfen ausserhalb der gemeinschaftlichen
Zollgrenze, bis sie ihren Einschluss in dieselbe beantragen®.
® Vgl. Zollvereinigungsverträge und Verhandlungen Bd. II S. 243;
Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867 Art. 6 Ziff. 2 (B.G.-B.
S. 92); Centralblatt für das Deutsche Reich von 1884 S. 155f. Löse, Das
deutsche Zollstrafrecht 2. Aufl. Leipzig 1890 S. 29; v. Aursszss, Die Zölle
und Steuern des Deutschen Reiches in Hirth’s Annalen von 1893 S. 194
(5. Aufl. bearbeitet von WiIEsInser, München und Leipzig 1900 S. 60).
* Reichsgesetz vom 15. Dez. 1890 $ 2 (R.-G.-Bl. S. 207); SEYDpkL,
Kommentar zur Verfassungsurkunde zu Art. 33 S. 226.
° Vgl. Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867 Art. 6 Ziff. le
(B.G.-B. 8. 91). Der Ausschluss vom Zollgebiet beruht hier auf wirthschaftlichen
Rücksichten; vgl. hierüber Deısrück, Art. 40 der R.-Verf. Berlin
1881 8. 44.
