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ohne Unterschied ob die Erhebung fuͤr Rechnung des Staates oder eines Privatberech-
tigten, namentlich einer Commune geschieht, nur in dem Betrage beibehalten oder neu
eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungs-
kosten angemessen sind. «
Das dermalen in Preußen nach dem allgemeinen Tarif vom Jahr 1828 bestehende
Chausseegeld soll als der hoͤchste Satz angesehen und hinfuͤro in keinem der kontrahi-
renden Staaten uͤberschritten werden.
Besondere Erhebungen von Thorsperr= und Pflastergeldern sollen auf chaussirten
Straßen, da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsaßee gemäß aufgehoben und
Vb#ie Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die
Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarif zur Erhebung kommen.
Art. 17. ,
Die kontrahirenden Regierungen wollen dahin wirken, daß in ihren Landen ein
gleiches Muͤnz-, Maß- und Gewichts-System in Anwendung komme, hieruͤber sofort
besondere Unterhandlungen einleiten lassen, und die naͤchste Sorge auf die Annahme
eines gemeinschaftlichen Zollgewichtes richten.
So ferne die dießfallsige Einigung nicht bereits bei der Ausführung des Vertrags
zum Grunde gelegt werden bönnte, werden die kontrahirenden Staaten zur Erleichte-
rung der Versendung von Waaren und zur schnellern Abfertigung dieser Sendungen
an den Zollstellen (so weit dieß noch nicht zur Ausführung gebracht seyn sollte), bei
den in ihren Zolltarifen vorkommenden Maß= und Gewichts-Bestimmungen eine Re-
duktion auf die Maße und Gewichte, welche in den Tarifen der andern kontrahirenden
Staaten angenommen sind, emwerfen, und zum Gebrauche sowohl ihrer Zollämter als
des handeltreibenden Publikums böffentlich bekannt machen lassen.
Der gemeinschaftliche Zolltarif (Art. 4) soll in zwei Hauptabtheilungen nach dem
bayerischen und nach dem preußischen Maß-, Gewichts= und Münz-Systeme ausgefertigt
werden.
Die Deklaration, die Abwägung und Messung der zollbaren Gegenstände soll in
Preußen nach Preußischem, in Vayern und Württemberg nach Bayerischem Maße und
Gewichte, in den Hessischen Landen nach dem daselbst geseßlich eingeführten Maße und
Gewichte geschehen. «