Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1839. (16)

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haͤngen oder vorschriftswidrig einen Verhafteten in eine Strafanstalt abliefern lasfen 
oder darin aufnehmen, unterlisgen einer Geldbuße von fünf bis Einhundert Gulden. 
D) Rechtswidrige Verlängerung der Haft. 
Art. 432. 
Gerichtspersonen, welche einen Angeschuldigten länger, als vierundzwanzig Stun- 
den, in Haft behalten, ohne ihn von der Ursache seiner Verhaftung in Kenntniß zu 
setzen, oder einem Verhafteten das ergangene Urtheil nicht binnen vierundzwanzig 
Stunden nach dessen Eintreffen verkünden, oder denselben länger, als vierundzwanzig 
Stunden nach eröffnetem rechtskräftigen Urtheile ohne gegründete Ursache in dem 
Untersuchungsgefängnisse zurückbehalten, deßgleichen Vorsteher von Strafanstalten, 
welche einen Strafgefangenen nach Ablauf seiner Straßzeit widerrechtlich in der Anstalt 
zurückbehalten, sollen für jeden Tag der Verspätung um zehen Gulden, und, falls 
solche Zögerung über vier Wochen gedauert hat, mit Dienstentlassung, gestraft werden- 
Sollte die verlängerte Zurückbehaltung des Verhafteten im Untersuchungs" 
gefängnisse oder des Strafgefangenen in der Strafanstalt aus Haß, Rachsucht, Eigem 
nuß, oder sonst in rechtswidriger Absicht geschehen, so ist, neben dem Verluste der 
bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte, auf die Strafe der widerrechtlichen Ge' 
fangenhaltung zu erkennen. 
Art. 435. 
Wenn sich untergeordnete Diener eines Beamten einer eigenmächtigen Verhaf 
tung oder rechtswidrigen Verlängerung der Haft schuldig machen, so soll Gefängniß 
bis zu sechs Monaten erkannt werden, vorausgesetzt, daß nicht das schwerere Vergehen 
der widerrechtlichen Gefangenhaltung (Art. 275) zu ahnden ist. 
d) Mißhandlung der Angeschuldigten und Zeugen. 
Art. 434. 
40 Durch den Untersuchungsbeamten. 
Untersuchungsbeamte, welche einen Angeschuldigten oder Zeugen mißhandeln, 
sollen, neben der auf die That an sich geseßten Strafe, mit einer Geldbuße von fuͤnf- 
zehen bis zweihundert Gulden, bei dem ersten Ruͤckfalle aber, sowie im Falle einer 
groben körperlichen Mißhandlung, mit Dienstentlassung, bestraft werden. 
Sollte die Mißhandlung in der Absicht geschehen seyn, einem Unschuldigen eln 
Gestaͤndniß, oder einem Zeugen eine falsche Aussage abzupressen, so findet jedenfa 
die Strafe des Verlustes der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte Statt.
	        
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