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zu bringen waͤre, ohne von dem Angeschuldigten oder dessen Vertheidiger aufgefordert
zu seyn, von Amtswegen dahin zu wirken, die Bestätigung hierüber amtlich zu erlangen.
Zum Arr. 15 (Ständische Ausgabe des Entwurfes Art. 102). Den Gerichten
sey anheimgegeben, in einem solchen Falle bei dem K. Justiz-Ministerium den Antrag
von Amtswegen zu stellen — auf Verwandlung der zeitlichen Zuchthausstrafe in
Freibeitsstrafe auf einer Festung oder in einer ihr gleichgestellten, selbstständigen
Anstalt im Wege der Gnade.
Zum Art. 177 (Arr. 166 des Entwurfes). Unter der Gewalt an Sachen werbe
nur eine solche verstanden, welche mit dem Thatbestande des Aufruhrs in Beziehung stehe.
Zum Art. 185 (Art. 184 des Entwurfes). Unter dem Ausdrucke „Drohungen“
werden in diesem Artikel nicht blos Drohungen mit Gewalt verstanden.
Zum Art. 199 (Axrt. 188 des Entwurfer). On der Strafe der Jaunerei sey auch
die Strafe des Rückfalles in die Verbrechen des Raubes oder Diebstahles mit Waffen
egriffen. „
Zu Art. 228 und 229 (Art. 217 und 218 des Entwurfes). Die in diesen Ar-
ükeln festgesesten Strafen sollen nur dann Anwendung finden, wenn die meineidig
wörenden im Allgemsinen davon Kenntniß hatten, wegen welcher Verbrechen die
ngeschuldigten in Untersuchung sich befinden.
de Zum Art. 233 (Art. 266 des Entwurfes). Durch die hinsichtlich der Bestrafung
er Ehrenkraͤnkung gefaßten Beschluͤsse wolle man der Frage in Betreff der Competenz
der Gerichte und der Polizeibehörden bei Injurien nicht präjudiciren, so daß die
Möglichkeit von Aenderungsvorschlägen bei der Verathung über jene Competenzfrage
im Allgemeinen nicht ausgeschlossen sey.
Zum Art. 284 (Art. 267 des Entwurfes).
Zu Ziffer 2. Vei einer Privatbeleidigung gegen einen Beamten gebe die amt-
liche Eigenschaft desselben einen Erschwerungsgrund nicht ab.
2) Der Sas, daß leichtere, ohne Vorbedacht verübte Thätlichkeiten der Ziffer à mit
Geldbußen bis zu fünfundzwanzig Gulden bestraft werden können, sey auf die
in dem einunddreißigsten Verichte der Commission der Kammer der Abgeord-
neten S. 18 herausgehobenen, von einem Dienstherrn gegen einen seiner Dienst-
boten oder Arbeiter verübten leichten Realinjurien und diesen ähnliche Fälle.
zu beschränken.
Au##um Art. 363 (Art. 344 des Entwurses). Dem Worte „notorisch“ in dieseni
zeel sep der prägnayte Sinn des juridischen Sprachgebrauches zu unterstellen.
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