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Tac) Von den Wirthschafts-Abgaben wird die Ausschank-Abgabe vom Wein, Obst- 
most und Essig (Wirthschafts -Abgabengeseh vom 9. Juli 1827, Art. 3, 20 
und 42) von bisherigen 134 Procent mit dem 1. Oktober 1839 auf 10 Pro- 
cent des Ausschank-Erlöses, also um ein Viertheil des bisherigen Vetraas, 
herabgesetzt, die Fabrikations-Abgabe vom Essig aber, welcher aus andern 
Stoffen als aus Malz bereiret wird (zweiter Absatz des Art 31 jenes Ge- 
setzes), mit demselben Zeitpunkte ganz erlassen. 
4) Von den Sporteln wird die, in dem zum Sportelgeseh vom 25. Juni 1828 
gehdrigen Tarif, bestimmte, Abgabe für „Vieh-Urkunden, von z kr. für jede“ 
nicht mehr eingezogen. (Verordnung vom 5. Juni 1839.) 
Art. 5. 
Von dem (auf den 30. Juni 1858 nach dem wirklichen Werth zu 5,516, 158 fl. 
. r. berechneten) Vermögen der Restverwaltung erhalten 1,670,000 fl. die Be- 
demmung, zunächst, als Anlehen an den Gefäll-Ablösungsfonds, diesem zu Deckung 
tob Vorschuͤsse zu dienen, welche er nach den Abloͤsungsgesetzen vom 27. und 28. Ok- 
1836 den Berechtigten auf zielerweisen Wiederersatz von den Pflichtigen zu 
en hat. 
. Von diesem nach Eingang von den Pflichtigen, samt vierprocentigen Zinsen vom 
Juli 1839 an, zu erstattenden Anlehenskapital werden als Ausstattung 
5) der Schulmeister-Pensionskasse 9PpP380, 000 fl. 
b) der Wietwen · Pensi ontanstalt de der Civil-Staats- 
uen diener J4400000 fl. 
esen. 
Art. 6. 
wies saden werden aus den Mitteln der Restverwaltung zur Verwendung üöber- 
1 
dem Justiz-Departement: 
fuͤr die mit dem Vollzug der neuen Strafgesetzgebung erforderlichen Einrich- 
tungen und Erweiterungen der hoͤheren Straf-Anstalten. . 200,000 fl.