Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1839. (16)

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dat die übrigen Agnaten, resp. Cognaten, erst bei eintretender Erbfolge ein Recht 
hätten, die Reunion eines veräußerten Bestandtheils zu bewirken. 
Wäre aber die Veräußerung wirklich schon vollzogen, so soll der üälteste oder 
auch der nächste Agnat, oder falls die Veräußerung von dem lehten Agnaten vorge- 
nommen worden seyn sollte, der zunächst successionsberechtigte Cognat die geschehene 
Veräußerung, insofern dieselbe nicht unter die nach K. 4 ausnahmsweise für In- 
dustriezwecke zugelassenen Veräußerungen gehdrt, in Beziehung auf welche die Agna- 
ten nur eine Docirung der Verwendung des Erlöses für gewerbliche Anstalten, welche 
sodann Fidei-Commiß-Substanzen werden, sollen verlangen können, als nichtig anzu- 
fechten befugt und verpflichter, und daher befugt und verpflichtet seyn, im Namen 
der Familie und der künftigen Fidei-Commißfolger die veräußerte Fidei-Commiß- 
Substanz ohne Aufschub von jedem dritten Besißer im Wege Rechtens auf Kosten 
des Veräußerers zurückzufordern. 
g. 6. 
Sollten bei einem künstigen Besitzer solche Causce graves urgentes et necessariæ 
vorkommen, welche umfangsreichere Ausnahmen von dem Veréußerungs-Verbote, 
als bisher zugestanden, nothwendig oder doch zum Vortheile des Fidei-Commisses 
höchst wünschenswerrh machen würden, so daß entweder bedeutende Summen auf 
Hopothek aufgenommen, oder größere Theile der Herrschaft veräußert werden müßten, 
wohin Wir die Wiederaufbauung einer durch Brand oder anderes Unglück zerstörten, 
nicht assecurirten Gebäulichkeit, oder weil ein Fidei-Commißbesitzer wegen Kriegs- 
oder Ratur-Ereignisse mehrere Jahre hindurch die Gutseinkünfte entbehren müßte, 
oder die Möglichkeit vortheilhaften Ankaufs eines, das Arrondissement befördernden 
Gutes, zählen, so soll ein solcher Fall der Familie, d. h. allen lebenden Aenaten zur 
Prüfung der Frage vorgelegt werden, ob wirklich eine solche causa necessitalis, vel 
eximiee ulilitalis vorhanden. sey? 
Die Agnaten aber sollen, nur wenn sie sich gewissenhaft von dem Vorhanden- 
seyn eines solchen, das Veraͤußerungs-Verbot aufhebenden Ausnahmsfalles, überzeugt 
haben, ihre Zustimmung zur Verußerung oder Contrahirung von Schulden geben, 
und diese selbst für den Fall verboten und ungültig seyn, wenn die Agnaten mir 
Hintansetzung dieser ihnen obliegenden Verpflichrung wider Verhoffen ihre Einwil- 
ligung dazu gegeben haben sollten.
	        
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