4238 & 52. Die Beendigung der Throninhaberschaft.
Vorbehalt, sie anzutreten, wenn nach entsprechender Zeit
nicht ein ihr vorgehender Thronanwärter geboren wird. Der
Vorbehalt hat hier zur Folge, daß Zwischenherrschaft emtritt,
also kein Nachmann die Herrschaft erwirbt. Daher
steht nichts im Wege, daß sich der Vormann den nachträglichen
Antritt vorbehält.
IV. Der Regierungsantritt ist kein Regierungsakt. Ex
bildet eine Voraussetzung des Regierens.. Somit bedarf er
keiner ministeriellen Gegenzeichnung.
g) Die Beendigung der Throninhaberschaft.
8 52.
I. A. Staatsrechtiiche Beendigungsgründe für die Throninnehabung
gibt es folgende:
1. Tod.
2. Entsetzung durch Spezialgeseiz:
a) Reichsgesetz (vgl. $ 30 IV A).
b) Landesgesetz: Entthronung des regentschaftlich vertretenen
Monarchen, sofern während der Regentschaft nicht
ausdrücklich Verfassungsänderungen verboten sind, es müßte
denn auch diese Bestimmung stillschweigend suspendiert
werden; siehe Anschütz S. 574 und $ 30 IV B.
3. Verlust kraft allgemeinen Gesetzes:
a) Es kommt vor, daß an die Besteigung eines fremden
Thrones von der Verfassung allgemein die Rechtsfolge des
Verlustes des einheimischen Thrones geknüpft wird (vgl. & 27).
b) Nach Thronerledigung hat die vorhandene nächste
sukzessionsfähige Persönlichkeit den Thron bestiegen. Unerwartet
wird innerhalb gesetzlich möglicher Zeit noch ein
dem gegenwärtigen Throninhaber im Sukzessionsrecht vorgehendes
Kind geboren, z. B. die Königinwitwe gibt unerwartet
noch einem Thronfolger das Leben. Das Kind findet juristisch
betrachtet die ihm gebührende Krone nicht vergeben; d. h.
es bedarf nicht erst eines Rücktrittes des bisherigen Throninhabers.
Ipso jure verliert derselbe mit der Geburt des
Kindes den Thron, nachdem sich eine zum Throne rechtlich
nähere Persönlichkeit nachträglich unerwartet eingestellt hat.