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Consulatwesen.
Gesetz, betreffend die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und
Pflichten der Bundeskonsuln. Vom 8. November 1867.
Bundesgesetzblatt Nr. 11. S. 137.)
Wir Wilhelm,
von Gottes Gnaden König von Preußen rc.
verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und
des Reichstages, was folgt:
I. Organisation der Bundeskonsulate.
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Die Bundeskonsuln sind berufen, das Interesse des Bundes, namentlich in Bezug auf Handel,
Verkehr und Schiffahrt thunlichst zu schützen und zu fördern, die Beobachtung der Staatsverträge zu
überwachen und den Angehörigen der Bundesstaaten, sowie anderer befreundeter Staaten in ihren
Angelegenheiten Rath und Beistand zu gewähren. Sie müssen hierbei nach den Bundesgesetzen und
den ihnen ertheilten Instruktionen sich richten und die durch die Gesetze und die Gewohnheiten ihres
Amtsbezirks gebotenen Schranken einhalten.
Unter Konsul im Sinne dieses Gesetzes ist der Vorsteher eines Generalkonsulats, Konsulats
oder Vizekonsulats zu verstehen.
8. 3.
Die Bundeskonfuln sind der Aufsicht des Bundeskanzlers unterworfen. In Angelegenheiten von
allgemeinem Interesse berichten sie an den Bundeskanzler und empfangen von ihm ihre Weisungen.
In dringlichen Fällen haben sie gleichzeitig die erforderlichen Anzeigen über erhebliche Thatsachen
unmittelbar an die zunächst betheiligten Regierungen gelangen zu lassen.
In besonderen, das Interesse eines einzelnen Bundesstaates oder einzelner Bundesangehöriger
betreffenden Geschäftsangelegenbeiten berichten sie an die Regierung des Staates, um dessen besonderes
Interesse es sich handelt, oder dem die betheiligte Privatperson angehört; auch kann ihnen in solchen
Angelegenheiten die Regierung eines Bundesstaates Aufträge ertheilen und unmittelbare Berichts-
erstattung verlangen.
S. 4.
Die Bundeskonsuln werden vor Antritt ihres Amtes dahin vereidet, daß sie ihre Dienstpflichten
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