424
Die unterm 7. Dezember 1871 zu Berlin ausgegebene Nummer 47 des Reichsgesetzblatts enthält!
1) das Gesetz, betreffend die Bildung eines Reichskriegsschatzes. Vom 11. November 1871.
2) das Gesetz, betreffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen Vom 4. Dezember 1871.
Die unterm 9. Dezember 1871 zu Berlin ausgegebene Nummer 48 des Reichsgesetzblatts enthält:
1) das Gesetz, betreffend den Ersatz der den bedürftigen Familien zum Dienste einberufener Re-
serve= und Landwehr -Mannschaften gewährten oder noch zu gewährenden gesetzlichen Unter-
stützungen. Vom 4. Dezember 1871.
2) eine Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der unter dem 1. Juli d. J. zur Ausführung
des Reichsgesetzes vom 8. Juni d. J. über die Inhaberpapiere mit Prämien erlassenen er-
gänzenden Vorschriften (Reichsgesetztl. S. 304). Vom 4. Dezember 1871.
3) Ernennungen von Consuln des deutschen Reichs und Exequatur-Ertheilungen.
Die unterm 14. Dezember 1871 zu Berlin ausgegebene Nummer 49 des Reichsgesetzblatts enthält:
1) das Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des dentschen Heeres und die Ausgaben für
die Verwaltung desselben für die Jahre 1872, 1873 und 1874. Vom 9. Dezember 1871.
2) das Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des deutschen Reichs für das Jahr
1872. Vom 4. Dezember 1871.
3) die Verordnung, betreffend die Feststellung des Etats der Verwaltung des Reichsheeres für
das Jahr 1872. Vom 9. Dezember 1871.
4) das Gesetz, betreffend die Ergänzung des Strafgesetzbuchs für das deutsche Reich. Vom
10. Dezember 1871.
5) eine Berichtigung von Druckfehlern in der Nummer 46 des Reichsgesetzblatts.
Die unterm 22. Dezember 1871 zu Berlin ausgegebene Nummer 50 des Reichsgesetzblatts enthält:
1) die Verordnung, betreffend die Einführung des Abschnitts VIII der Reichsverfassung in Elsaß-
Lothringen. Vom 14. October 1871.
2) die Verordnung, betreffend die Einführung des Abschnitts VII der Reichsverfassung über das
Eisenbahnwesen. Vom 11. Dezember 1871.
3) das Gesetz, betreffend die Ausdehnung der Wirksamkeit des Gesetzes über die Gewährung der
Rechtshülfe vom 21. Juni 1869 auf Elsaß-Lothringen. Vom 11. Dezember 1871.
4) den Auslieferungsvertrag zwischen dem deutschen Reiche und Italien. Vom 31. October 1871.
5) eine Berichtigung der Nr. 34 des Reichsgesetzblatts.
#———— #######i
Gedruckt bei G. Hasselbrink.