Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1871. (48)

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Artikel 1. 
Württemberg tritt der zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen ver- 
einbarten, der Verhandlung d. d. Versailles den 15. November d. J. beigefügten Ver- 
fassung dergestalt bei, daß alle in dieser Verfassung enthaltenen Bestimmungen, mit den 
im nachstehenden Artikel 2. näher bezeichneten Maßgaben auf Württemberg volle An- 
wendung finden. 
Artikel 2. 
Die Maßgaben, unter welchen die Verfassung des Deutschen Bundes auf Württem- 
berg Anwendung findet, sind folgende: 
1) Zu Artikel 6 der-Verfassung: 
Im Bundesrathe führt Württemberg vier Stimmen, und es beträgt daher die 
Gesammtzahl der Stimmen im Bundesrathe 52. 
2) Zu Artikel 20 der Verfassung: 
In Württemberg werden, bis zu der im §. 5 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 
1869 vorbehaltenen gesetzlichen Regelung, 17 Abgeordnete gewählt, und es be- 
trägt daher die Gesammtzahl der Abgeordneten 334. 
3) Zu den Artikeln 35 und 38 der Verfassung: 
Die im letzten Absatze der vorgenannten Artikel in Beziehung auf Baden ge- 
troffene Bestimmung findet auch auf Württemberg Anwendung. 
4) Zum VIII. Abschnitt der Verfassung: 
An Stelle der im VIII. Abschnitt der Verfassung enthaltenen gelten für 
Württemberg folgende Bestimmungen: 
Dem Bunde ausschließlich steht die Gesetzgebung über die Vorrechte der 
Post und Telegraphie, über die rechtlichen Verhältnisse beider Anstalten zum 
Publifum, über die Portofreiheiten und das Post-Taxwesen, jedoch ausschließ- 
lich der reglementarischen und Tarifbestimmungen für den internen Verkehr 
innerhalb Württembergs, sowie, unter gleicher Beschränkung, die Feststellung 
der Gebühren für die telegraphische Correspondenz zu. 
Ebenso steht dem Bunde die Regelung des Post= und Telegraphen-Verkehrs 
mit dem Auslande zu, ausgenommen den eigenen unmittelbaren Verkehr Würt- 
tembergs mit seinen dem Deutschen Bunde nicht angehörenden Nachbarstaaten,
	        
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