227 
besonderen zu Bestreitung des Aufwandes für die öffentliche Armenpflege bestimmten 
Fonds und Einnahmen gedeckt werden kann, ist von den Gemeinden zu tragen, zunächst 
also aus den ordentlichen Gemeinde-Einkünften zu bestreiten. Es ist dießfalls an den 
bestehenden Normen über die Aufbringung des Gemeindeaufwands, zu dem die Bestrei- 
tung der Kosten der öffentlichen Armenpflege gehört, nichts geändert und es gilt dieß 
namentlich auch für diejenigen Fälle, wo bisher die Bestreitung des örtlichen Armenauf- 
wandes Obliegenheit der Realgemeinderechtsbesitzer war. Soferne die Gemeinde-Ein- 
künfte zu Bestreitung des Aufwandes nicht hinreichen, also ein Gemeindeschaden umzu- 
legen ist, erfolgt die Umlage der Armenkosten unter dem letzteren. 
S. 32. 
Der Aufwand der Landarmenverbände für die öffentliche Armenpflege ist, soweit 
der Ertrag des Vermögens derselben zu dessen Bestreitung nicht zureicht, unter dem 
Amtsschaden nach dem Amtskörperschafts-Kataster auf die einzelnen Gemeinden umzulegen 
und von diesen durch Umlage auf die einzelnen Steuerpflichtigen aufzubringen. 
Zu Art. 50. 
S. 33. 
Da die durch das Gesetz vom 17. April 1873 zur Verwaltung der öffentlichen 
Armenpflege berufenen Behörden zum Theil erst mit dem 1. Juli 1873 in Funktion 
treten können, so ist durch Art. 50 bestimmt, daß diejenigen öffentlichen Armenunter- 
stützungen, welche seit dem 1. Januar 1873 von den bisher zur Bestreitung des Auf- 
wandes für die öffentliche Armenunterstützung verpflichteten Kassen geleistet worden sind, 
von dem gedachten Tage an als zu Folge der §§. 28 und 60 des Reichsgesetzes vom 
6. Juni 1870 von dem Ortsarmenverband geleistet anzusehen seien. Es gilt diese Vor- 
schrift sowohl rücksichtlich der bereits verausgabten derartigen Unterstützungen, wie rück- 
sichtlich derjenigen, welche bis zum 1. Juli 1873 von den bisher verpflichteten Kassen 
noch verausgabt werden. 
Stuttgart, den 30. Mai 1873. 
Sick. Geßler.