212 Erster Teil. Viertes Buch. $ 69a.
6. Zu diesen Gebieten ist seit 1898 Kiautschou hinzugetreten,
welches Deutschland von China durch den Vertrag zu
Peking vom 6. März 18985 erworben hat. Der Rechtstitel der
Erwerbung ist in diesem Falle nicht Besitznahme, sondern Abtretung.
Diese Abtretung hat in der Form eines Pachtvertrages
auf 99 Jahre stattgefunden. Danach steht die Hoheit über das
Gebiet formell auch fernerhin China zu; das Deutsche Reich ist
nur zur Ausübung der Hoheitsrechte befugt®. Die Erklärung
Kiautschous zum Schutzgebiet erfolgte durch kaiserlichen Erlaß
vom 27. April 1898.
7. Das Inselgebiet der Karolinen, Palau und Marianen
ist durch den Staatsvertrag vom 12. Februar bzw. 30. Juni 1899
gegen eine Geldentschädigung (25 Mill. Peseten) von Spanien
an das Reich abgetreten worden, welches diese Inseln als Rechtsnachfolger
Spaniens mit voller Souveränetät besitzt. Die Erklärung
zum Schutzgebiet erfolgte durch kaiserlichen Erlaß vom 18. Juli
1899; eine Verordnung gleichen Datums regelte die Rechtsverhältnisse
des neuen Schutzgebietes”.
8. Die Samoa-Inseln. Diese befanden sich auf Grund der
Generalakte der Samoakonferenz vom 14. Juni 1889 im gemeinsamen
Besitz von Deutschland, England und den Vereinigten
5 Deutscher Reichsanzeiger vom 29. April 1898 Nr. 101. Marine-Verordnungsblatt
1898 S. 147. Staatsarchiv 61 Nr. 11518.
° Jellinek, Die staats- und völkerrechtliche Stellung Kiautschous, in
DJZ.8253f. Martens, Der Kiautschouvertrag (Heidelb, Diss.), Plön 1911. —
Wie im Text Rehm, Staatsl. 82, 83 (und Rosenberg, Ann.D.R. [1903] 66 ı:
Kiautschou sei chinesisches Staatsgebiet geblieben, und das Deutsche Reic
habe nur das Recht auf Vertretung Chinas in Ausübung seiner Staatsgewalt
hierüber. — Die herrschende Meinung hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen,
erblickt vielmehr in der „Verpachtung vorläufig auf 99 Jahre“
nur eine rechtlich unerhebliche Verschleierung der auf wahrhafte Gebietsabtretung
gerichteten Vertragsabsicht der Kontrahenten. Der Kiautschouvertrag
ge ört zu denjenigen völkerrechtlichen Urkunden, welche nicht
wörtlich genommen sein wollen. Hiergegen verstößt Rehm a.a.0. Gegen
ihn insbes. v. Stengel, Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete (1901)
22, 23; wie v. Stengel ferner: Laband, Staatsr. 2 274 f.; Anschütz, Enzykl. 120,
namentlich aber Köbner in ders. Enzykl. 2 1086, 1087 sowie in den Mitteil.
der Internat. Vereinigung f. vergl. Rechtswiss. und Volkswirtschaftsi. (1903)
Verschieden von der Rechtsstellung des Kiautschougebietes ist diejenige
der umgebenden Zone von 50 Kilometer (Art. I des deutsch-chines. Vertrages
vom 6. März 1898). Dort hat sich China die Souveränetätsrechte vorbehalten
und dem Deutschen Reiche lediglich eine Reihe von (allerdings sehr weitreichenden)
Hoheitsrechten, die nach dem Sprachgebrauch des Völkerrechts
als „Staatsservituten“ bezeichnet werden, überlassen. Diese Zone ist chinesisches
Gebiet geblieben. Mit den deutschen Interessensphären in Afrika und
der Südsee hat sie rechtlich nichts gemeinsam. Vgl. Laband a. a. O. 275;
Köbner in der Enzykl. 1087.
? Der Staatavertrag ist abgedruckt in den Drucksachen des Reichstags,
Session 1898/99, Nr. 394 sowie im Deutschen Kolonialblatt (1899) 469, der
Erlaß vom 18. Juli 1899 ebenda S. 506, die Verordnung vom 18, Juli 1899
im Kolonialblatt (1900) 93.
