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Hierauf ist bei jedem gegebenen Anlaß auch seitens der Kreisregierungen und Ober-
ämter hinzuwirken.
§. 13.
Die gegen die Verfügungen der höheren Verwaltungsbehörden in den Fällen der
8§. 12—14 des Gesetzes zugelassene Beschwerde ist bei derjenigen Behörde anzubringen,
welche als höhere Verwaltungsbehörde entschieden hat. Das Beschwerderecht wird jedoch
auch durch Einreichung der Beschwerde beim Ministerium des Innern innerhalb der gesetz-
lichen Frist gewahrt.
Wenn das Oberamt als höhere Verwaltungsbehörde entschieden hat, so ist die bei
demselben angebrachte Beschwerde durch Vermittlung der Kreisregierung dem Ministerium
vorzulegen, und hat sich bei der Vorlage die Kreisregierung gutächtlich zu äußern.
§. 14.
Zu §. 15 des Gesetzes.
Nicht aufgehoben durch das Reichsgesetz werden jene landesrechtlichen Einrichtungen,
wonach Dienstboten, Gewerbegehilfen und Lehrlinge von den Gemeinden in Fällen von
Erkrankung oder Körpererletzung Krankenunterstützung insbesondere durch Verpflegung
in Krankenanstalten erhalten und dafür zu regelmäßigen periodischen Beiträgen heran-
gezogen werden (vergl. Art. 49 der Württ. Gew. O. vom 12. Februar 1862).
Die Unterstützungen aller nach dem Reichsgesetz versicherungspflichtigen Personen
(§§. 1—3 des Gesetzes) müssen jedoch gemäß §. 15 des Reichsgesetzes den Anforderungen
dieses Gesetzes genügen und höhere als nach dem Reichsgesetz zulässige Beiträge dürfen
von diesen Personen nicht erhoben werden.
Rechnerisch ist die Gemeinde-Krankenversicherung der unter das Reichsgesetz fallenden
und der nicht unter dasselbe fallenden Personen jedenfalls auseinander zu halten.
Aus dem Nebeneinanderbestehen der reichsgesetzlichen und der landesrechtlichen Ge-
meinde-Krankenversicherung für die reichsgesetzlich dem Versicherungszwang unterliegenden
Personen würden sich aber bei der Verschiedenheit der maßgebenden Vorschriften zahlreiche
Schwierigkeiten und Mißstände ergeben. Den Gemeinden wird daher empfohlen, durch
entsprechende Abänderung ihrer statutarischen Beschlüsse künftig der landesrechtlichen
Krankenversicherungspflicht nur mehr die nicht nach dem Reichsgesetz dem Versicherungs-
zwang unterliegenden Personen, also insbesondere Dienstboten zu unterwerfen, die Ge-
