Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1889. (66)

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Art. 4. 
Das einen Bestandtheil der Restverwaltung bildende Betriebs- und Vorrathskapital 
der Staatshauptkasse wird auf 6 000 000 ü festgesetzt. 
Zur Verstärkung dieses Betriebs= und Vorrathskapitals dürfen in der Finanzperiode 
1889/91 Schatzanweisungen nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von 4 000 000 -A 
hinaus, ausgegeben werden. 
Art. 5. 
Die Schatzanweisungen werden auf die Staatsschuldenzahlungskasse lautend von der 
ständischen Schuldenverwaltungsbehörde unter Mitwirkung Unseres Finanzministeriums 
ausgefertigt. 
Die Ausgabe derselben ist durch Unser Finanzministerium zu bewirken, dem die 
Bestimmung des Zinssatzes und der Dauer der Umlaufszeit, welche den 1. Oktober 1891 
nicht überschreiten darf, überlassen wird. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Betrag 
der Schatzanweisungen wiederholt, jedoch nur zur Deckung der in Verkehr gesetzten Schatz- 
anweisungen ausgegeben werden. 
  
Art. 6. 
Der in Art. 4 genannte Maximalbetrag der auszugebenden Schatzanweisungen darf 
je nach Bedarf um die für die Verzinsung derselben erforderlichen Beträge, welche eben- 
falls durch Schatzanweisungen zu bestreiten sind, überschritten werden. 
Die zur Einlösung der Schatzanweisungen erforderlichen Mittel sind der Staats- 
schuldenzahlungskasse aus den bereitesten Staatseinkünften zu überweisen, nöthigenfalls 
durch ein Staatsanlehen aufzubringen. 
Art. 7. 
Die Schatzanweisungen verjähren binnen 5 Jahren, von dem in jeder derselben 
auszudrückenden Fälligkeitstermin an gerechnet, ohne daß es eines öffentlichen Aufrufs 
bedarf. Sie gelten als gekündigte Staatsschuldscheine im Sinne des Gesetzes vom 18. Au- 
gust 1879 (Reg.Blatt S. 221). 6 
Die Einschreibung auf den Namen der Inhaber findet nicht statt. 
Art. 8. 
Zum Zwecke der Umwandlung beziehungsweise Kündigung und Rückzahlung der
	        
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