Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903. (80)

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Verfügnng des Ministerinms des Innern, 
betreffend den Verkehr mit Geheimmitteln und ähnlichen Arzneimilteln. Vom 4. November 1903. 
Auf Grund des § 367 Ziff. 5 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich und der 
Art. 28a, 51 des Landespolizeistrafgesetzes vom )mwird nach- 
stehendes verfügt: 
§ 1. 
Auf den Verkehr mit denjenigen Geheimmitteln und ähnlichen denselben gleich- 
gestellten Arzneimitteln, welche in den Anlagen A und B aufgeführt sind, finden die 
nachstehenden Vorschriften Anwendung; die Ergänzung der Anlagen bleibt vorbehalten. 
§ 2. 
Die Gefäße und die äußeren Umhüllungen, in denen diese Mittel abgegeben werden, 
müssen mit einer Inschrift versehen sein, welche den Namen des Mittels und den Namen 
oder die Firma des Verfertigers deutlich ersehen läßt. Außerdem muß die Inschrift auf 
den Gefäßen oder den äußeren Umhüllungen den Namen oder die Firma des Geschäfts, 
in welchem das Mittel verabfolgt wird, und die Höhe des Abgabepreises enthalten; diese 
Bestimmung findet auf den Großhandel keine Anwendung. 
Es ist verboten, auf den Gefäßen oder äußeren Umhüllungen, in denen ein solches 
Mittel abgegeben wird, Anpreisungen, insbesondere Empfehlungen, Bestätigungen von 
Heilerfolgen, gutachtliche Außerungen oder Danksagungen, in denen dem Mittel eine 
Heilwirkung oder Schutzwirkung zugeschrieben wird, anzubringen oder solche Anpreisungen, 
sei es bei der Abgabe des Mittels, sei es auf sonstige Weise, zu verabfolgen. 
83. 
Der Apotheker ist verpflichtet, sich Gewißheit darüber zu verschaffen, inwieweit auf 
diese Mittel die Vorschriften über die Abgabe stark wirkender Arzneimittel Anwendung 
finden. 
Die in der Anlage B aufgeführten Mittel sowie diejenigen in der Anlage auf— 
geführten Mittel, über deren Zusammensetzung der Apotheker sich nicht soweit vergewissern 
kann, daß er die Zulässigkeit der Abgabe im Handverkaufe zu beurteilen vermag, dürfen 
nur auf schriftliche, mit Datum, und Unterschrift versehene Anweisung eines Arztes, Zahn-
	        
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