Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912 (89)

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Schlußprotokoll 
zum 
Staatsvertrage vom 29. Juli 1911. 
Die unterzeichneten Kommissare waren heute zusammengetreten, um zum Abschluß 
und zur Vollziehung des wegen Regelung der Lotterieverhältnisse zwischen Württemberg, 
Bayern und Baden einerseits und Preußen andererseits vereinbarten Staatsvertrags 
zu schreiten. 
Hierbei sind in das gegenwärtige Schlußprotokoll nachstehende, mit den Verein- 
barungen des Vertrags selbst gleich verbindliche Erklärungen ausgenommen worden: 
I. 
Jede der beteiligten Regierungen schließt den Vertrag nur unter der Voraussetzung 
der Zustimmung der Landesvertretung ihres Staates ab. 
Wird auf seiten eines der süddeutschen Staaten die erforderliche Zustimmung von der 
Landesvertretung nicht erteilt, so soll der Vertrag zwischen der Königlich Preußischen 
Regierung und den betreffenden anderen Regierungen oder auch nur der einen anderen 
Regierung gleichwohl gelten. 
II. 
Zu Artikel 1 Abs. 1 und 2. 
1. Die Königlich Bayerische Regierung, die Königlich Württembergische Regierung 
und die Großherzoglich Badische Regierung sind darüber einig, daß das süddeutsche Mitglied 
der Königlich Preußischen Generallotteriedirektion bis auf weitere Vereinbarung von der 
Königlich Bayerischen Regierung vorgeschlagen wird. Es ist in Aussicht genommen, 
hierzu eine juristisch vorgebildete Persönlichkeit auszuwählen, damit dem Mitgliede gleich- 
zeitig Justitiargeschäfte übertragen werden können. Das Mitglied wird von Seiner 
Majestät dem Könige von Preußen ernannt werden und während seiner Beschäftigung 
bei der Generallotteriedirektion Besoldung und Wohnungsgeldzuschuß aus der Königlich 
Preußischen Staatskasse nach Maßgabe der für die Lotteriedirektoren geltenden preußischen 
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