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ist. Ist der Täter z. B. in entschuldbarer Weise — man denke daran, daß er
sich auf Meinungsäußerungen maßgeblicher Stellen (s. dazu den folgenden
Paragraphen) verlassen hat — zu der Auffassung gekommen, daß er seiner
Preisbemessung ohne weiteres den Marktoreis zugrunde legen dürfe, so muß
dieser Irrtum eine Verurteilung wegen Preiswuchers ausschließen, während
nach der bisherigen Rechtslage ein solcher Irrtum über den Strafrechtssatz
völlig unerheblich war.
Wo der Rechtsirrtum berücksichtigt wird, ist ein persönlich wirkender
Strafausschließungsgrund, nicht ein Schuldausschließungsgrund gegeben.“)
Für jeden Teilnehmer muß also gesondert die Anwendbarkeit der Bundesratsverordnung
geprüft werden.
9 3.
Die fahrlässige Begehung des RKriegswucherdelikts.
Insbesondere das Maß der erforderlichen Sorgfaltspflicht.
I. Der Begriff der Fahrlässigkeit. Insbesondere das Merkmal der Voraussehbarkeit
des Erfolhgesss ... .. .. .. . . . . . .. .. . 129
II. Das Maß der Sorgfaltspflicht.
1. Die Erhöhung der Sorgfaltspflicht in der Kriegszeit, besonders für den
selbständigen Gewerbetreibeden: 130
2. Die Bewahrung dieser erhöhten Sorgfaltspflicht vor der bei der Verletzung
von Polizeidelikten beobachteten Uberspannung des Schuldbegriffs 131
3. Die mindere Sorgfaltspflicht des Privatmanns und des gewerblichen
Angestellen . . .. 134
4. Die Bedeutung der zu berücksichtigenden individuellen Fähigkeit des
Täters für die Frage der genügenden Sorgfalt .. .. ... ... .... .. . ... 134
I. Fahrlässig handelt der Ubertreter der Kriegswuchergesetze, wenn er die
Tat zwar nicht mit Vorsatz, jedoch unter Vernachlässigung derjenigen Sorgfalt
ausführt, zu welcher er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen
verpflichtet ist, und er zufolge dieser Vernachlässigung entweder nicht
voraussieht, daß er den Tatbestand eines Kriegswucherdelikts verwirklicht oder
darauf vertraut, daß das nicht geschehen werde.!) Immer muß also, wenn
der Vorwurf der Fahrlässigkeit erhoben werden soll, der Erfolg der Gesetzesin
LZ. 1917 S. 425, 431; Goldschmidt in JW. 1917 S. 183, 187;
v. Hippel in L3. 1917 S. 697; IV. Senat vom 4. Mai 1917, Entsch. 50 S.309
auf S. 313.
a2) s. Schäfer in L3. 1917; Meyer in DJ9. 1917 S. 179; Urteil d.
Baber. Ob. Landesgerichts vom. 24. Mai 1917 in Beiblatt zu Just Min Bl. 1917
S. 131 f. And. Meinung Lobe in L3. 1917 S. 230; Goldschmidt in JIW.
1917 S. 186; v. Hippel in Dötrafr.. 1917 S. 24.
1) Die hier gegebene Definition der Fahrlässigkeit schließt sich im wesentlichen
an die Formulierung an, die der deutsche Vorentwurf von 1909 (in fast wörtlicher
UÜbereinstimmung mit dem Schweizer Vorentwurf von 1903) und Frank zu
§ 59 unter VIII. geben. In der Hauptsache sind die in die Definition aufgenommenen
Merkmale unbestritten; eine Differenz besteht eigentlich nur in der
Frage der Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Täters.
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