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Strafgesetzbuch
für
das Deutsche Reich.
Einleitende Bestimmungen.
§. 1.
Eine mit dem Tode, mit Zuchthaus, oder mit Festungshaft von mehr
als fünf Jahren bedrohte Handlung ist ein Verbrechen.
Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Gefängniß oder mit
Geldstrafe von mehr als funfzig Thalern bedrohte Handlung ist ein Vergehen.
Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu funfzig Thalern bedrohte
Handlung ist eine Uebertretung.
§. 2.
Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn
diese Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.
Bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen Handlung
bis zu deren Aburtheilung ist das mildeste Gesetz anzuwenden.
§. 3.
Die Strafgesetze des Deutschen Reichs finden Anwendung auf alle im
Gebiete desselben begangenen strafbaren Handlungen, auch wenn der Thäter ein
Ausländer ist.
§. 4.
Wegen der im Auslande begangenen Verbrechen und Vergehen findet in
der Regel keine Verfolgung statt.
Jedoch kann nach den Strafgesetzen des Deutschen Reichs verfolgt werden:
1) ein Ausländer, welcher im Auslande eine hochverrätherische Handlung
gegen das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat, oder ein Münz-
verbrechen begangen hat;
2) ein Deutscher, welcher im Auslande eine hochverrätherische oder landes-
verrätherische Handlung gegen das Deutsche Reich oder einen Bundes-
staat, eine Beleidigung gegen einen Bundesfürsten oder ein Münz-
verbrechen begangen hat;
3) ein Deutscher, welcher im Auslande eine Handlung begangen hat, die
nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als Verbrechen oder Vergehen
anzusehen und durch die Gesetze des Orts, an welchem sie begangen
wurde, mit Strafe bedroht ist.
Die