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§. 149.
Dem Papiergelde werden gleich geachtet die auf den Inhaber lautenden
Schuldverschreibungen, Banknoten, Aktien oder deren Stelle vertretende Interims-
scheine oder Quittungen, sowie die zu diesen Papieren gehörenden Zins-, Ge-
winnantheils- oder Erneuerungsscheine, welche von dem Reiche, dem Norddeutschen
Bunde, einem Bundesstaate oder fremden Staate oder von einer zur Ausgabe
solcher Papiere berechtigten Gemeinde, Korporation, Gesellschaft oder Privat-
person ausgestellt sind.
§. 150.
Wer echte, zum Umlauf bestimmte Metallgeldstücke durch Beschneiden,
Abfeilen oder auf andere Art verringert und als vollgültig in Verkehr bringt,
oder wer solche verringerte Münzen gewohnheitsmäßig oder im Einverständnisse
mit dem, welcher sie verringert hat, als vollgültig in Verkehr bringt, wird mit
Gefängniß bestraft, neben welchem auf Geldstrafe bis zu Eintausend Thalern,
sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann.
Der Versuch ist strafbar.
§. 151.
Wer Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere zur Anfertigung von
Metallgeld, Papiergeld oder dem letzteren gleich geachteten Papieren dienliche For-
men zum Zwecke eines Münzverbrechens angeschafft oder angefertigt hat, wird
mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.
§. 152.
Auf die Einziehung des nachgemachten oder verfälschten Geldes, sowie der
im §. 151. bezeichneten Gegenstände ist zu erkennen, auch wenn die Verfolgung
oder Verurtheilung einer bestimmten Person nicht stattfindet.
Neunter Abschnitt.
Meineid.
§. 153.
Wer einen ihm zugeschobenen, zurückgeschobenen oder auferlegten Eid
wissentlich falsch schwört, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
§. 154.
Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher vor einer zur Abnahme von Eiden
zuständigen Behörde wissentlich ein falsches Zeugniß oder ein falsches Gutachten
mit einem Eide bekräftigt oder den vor seiner Vernehmung geleisteten Eid wis-
sentlich durch ein falsches Zeugniß oder ein falsches Gutachten verletzt.
Ist das falsche Zeugniß oder Gutachten in einer Strafsache zum Nachtheile
eines Angeschuldigten abgegeben und dieser zum Tode, zu Zuchthaus oder zu
einer anderen mehr als fünf Jahre betragenden Freiheitsstrafe verurtheilt worden,
so tritt Zuchthausstrafe nicht unter drei Jahren ein. §. 155.
