Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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2) Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen gesetz- 
lich oblag, oder dieselben verheimlicht, vernichtet oder so unordentlich 
geführt haben, daß sie keine Uebersicht des Vermögenszustandes ge- 
währen, oder 
3) es unterlassen haben, die Bilanz ihres Vermögens in der gesetzlich vor- 
geschriebenen Zeit zu ziehen. 
Fünfundzwanzigster Abschnitt. 
Strafbarer Eigennutz und Verletzung fremder Geheimnisse. 
§. 284. 
Wer aus dem Glücksspiele ein Gewerbe macht, wird mit Gefängniß bis 
zu zwei Jahren bestraft, neben welchem auf Geldstrafe von Einhundert bis zu 
zweitausend Thalern, sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt wer- 
den kann. 
Ist der Verurtheilte ein Ausländer, so ist die Landespolizeibehörde befugt, 
denselben aus dem Bundesgebiete zu verweisen. 
§. 285. 
Der Inhaber eines öffentlichen Versammlungsorts, welcher Glücksspiele 
daselbst gestattet oder zur Verheimlichung solcher Spiele mitwirkt, wird mit Geld- 
strafe bis zu fünfhundert Thalern bestraft. 
§. 286. 
Wer ohne obrigkeitliche Erlaubniß öffentliche Lotterien veranstaltet, wird 
mit Gefängniß bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu Eintausend Thalern 
bestraft. 
Den Lotterien sind öffentlich veranstaltete Ausspielungen beweglicher oder 
unbeweglicher Sachen gleich zu achten. 
§. 287. 
Wer Waaren oder deren Verpackung fälschlich mit dem Namen oder der 
Firma eines inländischen Fabrikunternehmers, Produzenten oder Kaufmanns be- 
zeichnet oder wissentlich dergleichen fälschlich bezeichnete Waaren in Verkehr bringt, 
wird mit Geldstrafe von funfzig bis zu Eintausend Thalern oder mit Gefängniß 
bis zu sechs Monaten bestraft. 
Dieselbe Strafe tritt ein, wenn die Handlung gegen Angehörige eines frem- 
den Staats gerichtet ist, in welchem nach veröffentlichten Staatsverträgen oder 
nach Gesetzen die Gegenseitigkeit verbürgt ist. 
Die Strafe wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß bei der Waarenbezeich- 
nung der Name oder die Firma mit so geringen Abänderungen wiedergegeben 
wird, daß die letzteren nur durch Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahr- 
genommen werden können. 
§. 288.
	        
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