374  Verfassungsurkunde.  §  194.

Die  jährliche  Kassenrechnung,  welche  mit  Angabe  aller
einzelnen  Einnahmen  und  Ausgaben  zu  führen  ist,  wird  von
einer  besonderen  ständischen  Kommission  probiert,  in  der
Ständeversammlung  zum  Dortrag  gebracht  und  von  dieser
justifziert.  Jedes  Mitglied  der  Dersammlung  kann  die  eigene
Einsicht  dieser  Rechnung  verlangen.

Die  Besoldungen  der  Mitglieder  und  der  Beamten  des
Ausschusses,  sowie  die  Taggelder  und  Reisekosten  der  Ständemitglieder,
  werden  durch  Verabschiedung  bestimmt  werden.

Die  nicht  in  Stuttgart  anwesenden  Mitglieder  des  Ausschusses
  erhalten,  wenn  sie  einberufen  werden,  gleiche  Diäten
und  Reisegelder,  wie  die  Ständemitglieder,  und  beziehen  solche
aus  der  ständischen  Kasse.

1.  Art.  30  des  Verf  Ges.  v.  16.  Juli  1906  bestimmt:

Der  zweite  Absatz  des  §  194  der  Verfassungsurkunde  wird  dahin
  abgeändert:

Hieher  gehören  die  Entschädigungen,  Taggelder  und  Reisekosten
der  Mitglieder  der  Ständeversammlung,  die  Besoldungen  der  Beamten
  und  die  Belohnungen  derjenigen,  welche  durch  besondere
Aufträge  der  Stände  oder  des  Ständischen  Ausschusses  bemüht  gewesen
  sind,  die  Unterhaltung  einer  angemessenen  Büchersammlung,
die  Kanzleikosten  überhaupt  und  andere  mit  der  Geschäftsführung
verbundene  Ausgaben.

Der  vierte  Absatz  des  §  194  erhält  folgende  Fassung:

Der  Betrag  der  Entschädigungen,  Taggelder  und  Reisekosten,
welchen  die  Mitglieder  der  Ständeversammlung  einschließlich  der
Mitglieder  des  Ständischen  Ausschusses  kraft  vorstehender  Verfassungsbestimmung
  anzusprechen  haben,  wird  durch  Gesetz  bestimmt.

Der  fünfte  Absatz  des  §  194  wird  aufgehoben.

2.  Die  in  Abs.  1  genannte  Kasse,  die  den  Namen  „Ständische
Sustentationskasse“  führt,  wird  von  einem  ständischen  Beamten
  verwaltet  und  von  der  in  Abs.  3  bezeichneten  aus  Mitgliedern
  der  beiden  Kammern  gebildeten  Kommission  kontrolliert.

3.  Die  in  Abs.  4  erwähnte  Verabschiedung  ist  erfolgt
durch  das  Gesetz  vom  20.  Juni  1821,  betr.  die  Gehalte,  Taggelder
und  Reisekosten  der  Mitglieder  der  Ständeversammlung  und  des