11½.

6.  93.
Ein  Beschluß  des  Landtages  kann  weder  durch  Hrotestarlon,  noch  durch  Berufung  auf
böchste  Enescheidung,  noch  auf  andere  Weise  gehindert  werden.
Die  Minderhelt  muß  sich  der  Mehrhelt  unlerwersen.

8.  91.

Kein  Mltglied  des  Landtages  kann  ohne  dessen  Zustimmung  waͤhrend  der  Sitzungsperiode
  wegen  einer  mit  Strase  bedroheten  Handlung  zur  Untersuchung  gezegen  oder  verbaseec
  werden,  außer,  wenn  es  bei  Ansübung  der  Thar  oder  im  Laufe  des  naͤchstsolgenden
Tages  nach  derselben  ergriffen  wird.

Kein  Abgeordneter  darf  zu  lrgend  elner  Zelt  wegen  seiner  Abstimmung  In  der  Laudtagsversammlung
  oder  wegen  der  bel  Ausübung  seines  Beruss  gethanen  Aeuherungen  gerichtlich
  versolge  oder  sonst  auherhalb  der  Versommlung  zur  Veramwortung  gesegen  werden,
  wenn  niche  der  vorgekommene  Fall  das  rechtliche  Kennzeichen  einer  Injurie,  Verleumdung
  oder  eines  in  den  Gesehen  mit  Scrase  bedrohten  sonstigen  Vergehens  an  sich  trägr.

Die  Aufrechthaltung  der  Oednung  im  Innern  des  Hauses  steht  nach  Masigabe  deo
Geschäftsordmung  dem  Präsidium  zu.

5.  95.

Sämmeliche  Abgeordnelen  genleßen  für  dle  Zele  löres  Ausenrhalts  auf  dem  Landtage,
von  dem  Tage  vor  Eröffnung  und  bls  und  mit  dem  Tage  nach  dem  Schlusse  des
Londtags  elne  eägliche  Auslösung,  worüber  eln  besonderes  Regulativ  mie  dem  Landtage  verelnbart
  wird

Diese  Tagegelder,  sowie  der  gesammte  Aufwand  sür  die  landständischen  Versammlungen
  werden  aus  der  Landeskasse  besteitcen.

Keln  Abgeordneter  darf  auf  seine  Tagegesder  vergichten.

g.  96.
Der  Landtag  wird  durch  elnen  Landtagsabschled  geschlossen,  mit  welchemm  die  Versammlung
  von  dem  Fuͤrsten  selbst  oder  von  dem  Ministerium  entlassen  wird.

s.  97.
Dem  Fuͤesten  steht  das  Recht  zu,  den  Landtag  unter  Angabe  der  Gründe  zu  verta.
gen  oder  aufzulösen.
Obne  Zustimmung  des  Lond#ags  darf  die  Vertagung  die  Frlst  von  dreißig  Tagen  nicht
überskeigen  und  während  derfelben  Landragsperiode  nicht  wiederbolt  werden.
Im  Falle  der  Aufissung  des  Landtags  erllsche  dag  Mandat  der  sämmtllchen  Abgeordneken
  von  selbst;  es  sind  jedoch  die  Mieglirder  des  aufgelösten  Landkages  wieder  wählbar.