Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LX. Band. (60)

Oberstrichterliche  Entscheldnngen.  345

thümer  diesem  keine  das  tiefer  gelegene  Grundstück  belästigende
  willkürliche  Leitung  geben  darf,  während  Art.  35
im  engen  Anschlusse  an  den  vorhergehenden  Artikel  besagt,
daß  der  Eigenthümer  des  tiefer  gelegenen  Grundstücks
den  natürlichen  Ablauf  dieses  Wassers  zum  Nachtheile
des  höher  gelegenen  Grundstücks  nicht  hindern  darf.  Eine
ähnliche  Bestimmung  für  andere  Gewässer,  namentlich
Privatflüsse,  welchen  der  hier  fragliche  Bach  festgestelltermaßen
  beizuzählen  ist,  findet  sich  im  Gesetze  nicht,  außer
insoferne,  als  jeder  Ufereigenthümer  nach  Art.  47  des
Wasserbenützungsgesetzes  sein  Ufer  von  allen  Hindernissen
des  Wasserabflusses  frei  zu  halten  hat  und  als  nach
Art.  52  und  54  desselben  polizeiliche  Anordnungen  zu
Verhütung  von  Ueberschwemmungen  zulässig  sind  und  bei
dem  Gebrauche  des  Wassers  aus  Bächen  kein  einem
Anderen  schädlicher  Rückstau  und  keine  Ueberschwemmung
verursacht  werden  darf.  Es  ist  daher  im  Gesetze  nirgends
ausgesprochen,  daß  dem  Eigenthümer  eines  Grundstücks
verwehrt  ist,  durch  Vorkehrungen  das  aus  einem  Privatbache
  übergetretene  Wasser  von  seinem  Grundstücke  abzuwehren.
  Da  aber  der  Einzelne  wohl  berechtigt  ist,  sein
Eigenthum  vor  Schaden  zu  schützen,  nicht  aber  verpflichtet
ist,  diesen  von  Anderen  abzuwenden,  dies  vielmehr  Sache
des  Letzteren  ist,  so  ist  der  Eigenthümer  eines  Grundstücks
  nicht  gehindert,  durch  Vorkehrungen  eine  Ueberschwemmung
  des  letzteren,  zu  Folge  des  Austritts  eines
Baches  abzuwehren,  selbst  wenn  dies,  wie  hier,  die  Folge
hat,  daß  das  abgewehrte  Wasser  sich  nunmehr  vermöge
der  Beschaffenheit  der  Oertlichkeiten  fremden  Grundstücken
zuwendet.  Diese  Auffassung  findet  geradezu  eine  Stütze
im  Art.  35  des  Wasserbenützungsgesetzes,  da  in  diesem
das  Verbot  der  Abwehr  des  zufließenden  Wassers  ausdrücklich
  auf  das  oben  bezeichnete  Wasser  beschränkt  und
eine  Ausdehnung  des  Verbots  auf  andere  Wasser  unstatthaft
  ist.  Vgl.  auch  Art.  1  des  Uferschutzgesetzes  und
Pözl  sowie  Reuß  zu  diesem  Artikel,  ferner  Urtheil  des