Full text : Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

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Drittes  Buch:  Sachenrecht.

lischt  es  auch  dem  gutgläubigen  Erwerber
  gegenüber  nicht.

II.  Ersitzung  7.

937.    Wer eine bewegliche  Sache
  zehn  Jahre  im  Eigenbesitze
  ²)  hat,  erwirbt  das  Eigenthum
(Ersitzung).
Die  Ersitzung  ist  ausgeschlossen,
wenn  der  Erwerber  bei  dem  Erwerbe

des  Eigenbesitzes  nicht  in  gutem  Glauben

  ist  oder  wenn  er  später  erfährt,
daß  ihm  das  Eigenthum  nicht  zusteht.
938.  Hat  Jemand  eine  Sache

am  Anfang  und  am  Ende
eines  Zeitraums  im  Eigenbesitze  gehabt,
  so  wird  vermuthet,  daß  sein
Eigenbesitz  auch  in  der  Zwischenzeit
bestanden  habe.

939.  Die  Ersitzung  kann  nicht

beginnen  und,  falls  sie  begonnen
  hat,  nicht  fortgesetzt  werden,
solange  die  Verjährung  des  Eigenthumsanspruchs
  gehemmt  ist  oder
ihrer  Vollendung  die  Vorschriften  der
§§  206,  207  entgegenstehen.
940.    Die  Ersitzung  wird  durch
den  Verlust  des  Eigenbesitzes
  unterbrochen.

Die  Unterbrechung  gilt  als  nicht
erfolgt,  wenn  der  Eigenbesitzer  den
Eigenbesitz  ohne  seinen  Willen  verloren
  und  ihn  binnen  Jahresfrist
oder  mittelst  einer  innerhalb  dieser
Frist  erhobenen  Klage  wieder  erlangt
hat.
941.    Die  Ersitzung  wird  unterbrochen,

  wenn  der  Eigenthumsanspruch

  gegen  den  Eigenbesitzer

  oder  im  dalte  eines  mittelbarens)

Eigenbesitzes  gegen  den  Besitzer  ge—
richtlich  geltend  gemacht  wird,  der
sein  Recht  zum  Besitze  von  dem  Eigenbesitzer
  ableitet;  die  Unterbrechung
tritt  jedoch  nur  zu  Gunsten  desjenigen
ein,  welcher  sie  herbeiführtr  Die  für
die  Verjährung  geltenden  Vorschriften
  der  §§  209  bis  212,  216,  2190,
220  finden  entsprechende  Anwendung.



942.    Wird  die  Ersitzung  unterbrochen,
  so  kommt  die  bis
zur  Unterbrechung  verstrichene  Zeit
nicht  in  Betracht;  eine  neue  Ersitzung
kann  erst  nach  der  Beendigung  der
Unterbrechung  beginnen.
943.  Gelangt  die  Sache  durch
    Rechtsnachfolge  in  den
Eigenbesit  eines  Dritten,  so  kommt
die  während  des  Besitzes  des  Rechtsvorgängers
  verstrichene  Ersitzungszeit
  dem  Dritten  zu  Statten.

944.  Die  Ersitzungszeit,  die
  zu  Gunsten  eines  Erbschaftsbesitzers

  verstrichen  ist,  kommt
dem  Erben  zu  Statten.
945.    Mit  dem  Erwerbe  des
Eigenthums  durch  Ersitzung
  erlöschen  die  an  der  Sache  vor
dem  Erwerbe  des  Eigenbesitzes  begründeten
  Rechte  Dritter,  es  sei
denn,  daß  der  Eigenbesitzer  bei  dem
Erwerbe  des  Eigenbesitzes  in  Ansehung
  dieser  Rechte  nicht  in  gutem
Glauben  ist  oder  ihr  Bestehen  später
erfährt.  Die  Ersitzungsfrist  muß  auch
in  Ansehung  des  Rechtes  des  Dritten
verstrichen  sein;  die  Vorschriften  der
§§  939  bis  944  finden  entsprechende
Anwendung.

1)  Ue  V.  s.  unvollendete  Ersitzung  wie  bei  der  Verjährung  (S.  169  zu

§§  194—225)  nach  S.  185.



²)  §  872.

³)  §  868.