Contents : Preußische Gesetzsammlung. 1908. (99)

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gischer  Landgemeinden  für  die  Kirchengemeinde  Altenwalde  etwa  sich  ergeben  sollten,
insbesondere  durch  den  Wegfall  von  Gefällen  an  Kirche,  Pfarrer  und  Küster,
sowie  überhaupt  zur  Ablösung  aller  Pflichten,  welche  etwa  sonst  aus  dem  nunmehr
sich  erledigenden  Patronatsrechte  des  Senats  gefolgert  werden  könnten,  zahlt  der
hamburgische  Staat  der  Kirchengemeinde  Altenwalde  die  Summe  von  40  000  Mark,
in  Worten  Vierzigtausend  Mark.

Die  Zahlung  dieser  Summe  erfolgt  drei  Monate  nach  Ratifikation  dieses
Vertrags  nach  Wahl  der  Finanzdeputation  zu  Hamburg  in  bar  oder  in  dreiprozentigen
  hamburgischen  Staatsschuldverschreibungen  zum  Tageskurs  an  die
vom  Königlichen  Landeskonsistorium  in  Hannover  zu  bezeichnende  Stelle.

Durch  die  Zahlung  dieser  Summe  wird  der  hamburgische  Staat  jeder  Inanspruchnahme
  für  die  Bedürfnisse  der  Kirchengemeinde  Altenwalde,  insbesondere
für  die  ihr  obliegende  kirchliche  Baulast  und  für  die  Sustentation  des  Pfarrgeistlichen,
  für  alle  Zukunft  entledigt.

Dagegen  werden  die  von  der  hamburgischen  Kirchenhauptkasse  an  den  Pastor
zu  Altenwalde  zu  leistenden  Entschädigungen  für  den  Wegfall  gewisser  Amtseinnahmen
  infolge  staatlicher  Gesetze  durch  diesen  Vertrag  nicht  berührt.

Artikel  5.

Der  hamburgische  Senat  gibt  die  Zusicherung,  daß  die  von  dem  Kirchenvorstand
  im  Rahmen  der  dafür  bestehenden  preußischen  Vorschriften  ordnungsmäßig
  beschlossenen  und  ausgeschriebenen  kirchlichen  Abgaben  seitens  der  zuständigen
hamburgischen  Verwaltungsbehörden  von  den  betreffenden  hamburgischen  Gemeindemitgliedern
  erforderlichenfalls  im  Wege  des  Zwangsverfahrens  werden  eingezogen
werden.

Zur  Urkunde  dessen  ist  der  vorstehende  Vertrag  von  den  obengenannten
Kommissaren  in  doppelter  Ausfertigung  unterzeichnet  und  besiegelt  worden.

 

Hannover,  den  11.  Juni  1907.  Hamburg,  den  15.  Juni  1907.
(L.  S.)  D.  Dr.  Chalybaeus,  (L.  S.)  Dr.  Predöhl.
**5½  0  )  Dr.  Hagedorn.

Dr.  Wilh.  Meister,

Oberkonsistorialrat.

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