Full text : Das Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Deutschen Reiches und des Königreiches Sachsen. 

Die  Ministerien  der  Justiz,  des  Krieges  usw.  247

Richteramt  oder  zum  höheren  Verwaltungsdienst  befähigt
sein  müssen.  Es  besteht  aus  einem  Präsidenten,  einem
Senatspräsidenten  und  der  erforderlichen  Anzahl  von
Richtern.  Dem  einen  der  beiden  Senate,  dem  zweiten,
liegt  die  Bearbeitung  der  Steuer=  und  Abgabensachen  ob.
Der  Gerichtshof  ist  mit  voller  richterlicher  Unabhängigkeit
  ausgestattet.  Ein  Disziplinarverfahren  gegen  seine
Mitglieder  ist  nur  in  demselben  beschränkten  Umfange
wie  gegen  andere  Richter  zulässig.  Vor  Besetzung  erledigter
  oder  neuer  MRatsstellen  ist  das  Oberverwaltungsgericht
  mit  seinem  Gutachten  zu  hören.

Ebenso  untersteht  das  Hauptstaatsarchiv,  welches  giaereC
das  ehemalige  Geheime  Archiv  und  Geheime  Kabinetts-  «
archiv  sowie  die  zurückgelassenen  Akten  verschiedener,
infolge  der  veränderten  Behördenorganisation  im  Laufe
der  Zeit  aufgelöster  Behörden  umfaßt,  und  dessen  Direktion
dem  Ministerium  auf  Verlangen  Akten  oder  archivarische
Nachweisungen  und  Nachrichten  mitzuteilen  und  wegen
der  von  anderen  Behörden  oder  von  Privatpersonen
gewünschten  derartigen  Mitteilungen  ihrer  Instrultion
nachzugehen  hat,  der  Aussicht  des  Gesamtministeriums.

Endlich  untersteht  letzterem  die  Kabinetts=  und
Ordenskanzlei,  die  Redaktion  des  Gesetz=  und
Verordnungsblattes  und  die  Herausgabe  des  Staatshandbuchs
  für  das  Königreich  Sachsen,  einer  Zusammenstellung
  der  sächsischen  Behörden  bzw.  Beamten.

Nach  der  Verfassung  ist  es  dem  BRönige  freigestellt,
neben  dem  Gesamtministerium  und  durch  dessen  Erweiterung
  einen  Staatsrat  zu  bilden,  um  dessen  Gutachten  Staaterat.
zu  hören.  Nach  einer  Verordnung  vom  28.  Mai  1855
soll  dieser  sich  zusammensetzen  aus  sämtlichen  Ministern,
den  vom  Könige  dazu  bestimmten  volljährigen  Prinzen
des  Königlichen  Hauses  und  den  sonst  von  ihm  ernannten
ordentlichen  und  außerordentlichen  Mitgliedern  unter  Vorsitz
  eines  gleichfalls  vom  Könige  ernannten  Präsidenten.
Die  Einberufung  des  Staatsrats  scheint  seit  längerer
Zeit  unterblieben  zu  sein;  das  Staatshandbuch  führt
dieses  Organ  und  seine  Zusammensetzung  überhaupt  nicht
mehr  auf.