Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1874. (8)

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Mittheilung  zu  machen  und  die  Akten  über  das  Verfahren,  aus  denen  sich  ergibt,  wer  der
Eigenthümer  des  Grundstücks  ist,  zu  übersenden.

§  34.

Ist  in  Ansehung  eines  Grundstücks  des  Gemeindebezirks  ein  Theilungsverfahren,  ein
Verfahren  der  vertragsmäßigen  Wiederversteigerung  oder  ein  Hypothekenreinigungsverfahren
anhängig,  so  unterbleibt  die  Eintragung  des  Grundstücks  in  das  Grundbuch,  bis  das
Verfahren  beendigt  ist.  Das  Gleiche  gilt,  wenn  das  Grundstück  zu  einer  Gütergemeinschaft
gehört,  in  Ansehung  deren  ein  Gütertrennungsverfahren  anhängig  ist.  Die  Behörde,  bei
welcher  das  Verfahren  anhängig  ist,  hat  dem  Anlegungsgericht  oder,  wenn  das  Anlegungsverfahren
  schon  beendigt  ist,  dem  Grundbuchamte  von  der  Beendigung  sofort  Mittheilung
zu  machen  und  diejenigen  Urkunden  des  Verfahrens  zu  übersenden,  aus  welchen  sich  ergibt,
wer  der  Eigenthümer  des  Grundstücks  ist.

§  35.

Ist  im  Gemeindebezirk  ein  Flurbereinigungsverfahren  anhängig,  so  hat  die  Flurbereinigungskommission
  dem  Anlegungsgerichte  davon  Mittheilung  zu  machen.

Die  Eintragung  der  in  die  Flurbereinigung  einbezogenen  Grundstücke  unterbleibt,  bis
der  Endentscheid  der  Flurbereinigungskommission  rechtskräftig  geworden  ist.  Von  dem  Eintritte
  der  Rechtskraft  hat  die  Flurbereinigungskommission  dem  Anlegungsgericht  oder,  wenn
das  Anlegungsverfahren  schon  beendigt  ist,  dem  Grundbuchamt  unter  Uebersendung  eines
Auszugs  aus  dem  Flurbereinigungsoperate  sofort  Mittheilung  zu  machen.

8§  36.

Solange  in  Ansehung  eines  Grundstücks  die  Voraussetzungen  für  die  Eintragung  in
das  Grundbuch  nicht  erfüllt  sind,  bleibt  das  Grundstück  von  der  Anlegung  des  Grundbuchs
ausgenommen.

837.

Sobald  die  Hindernisse  beseitigt  sind,  die  der  Eintragung  des  Grundstücks  in  das
Grundbuch  entgegenstanden,  bestimmt  das  Staatsministerium  der  Justiz  den  Zeitpunkt,  in
welchem  das  Grundbuch  in  Ansehung  des  Grundstücks  als  angelegt  anzusehen  ist.  Der
§  26  Abs.  2  findet  entsprechende  Anwendung.

Mit  der  Veröffentlichung  hat  das  Grundbuchamt  eine  Bekanntmachung  zu  erlassen,
durch  die  alle  Personen,  welche  nach  dem  Ablaufe  der  Ausschlußfrist  (§  24  Abs.  1)  Rechte
der  im  §  24  Abs.  2  bezeichneten  Art  an  dem  Grundstück  erworben  haben  oder  noch  erwerben,
aufgefordert  werden,  die  Rechte  vor  dem  Zeitpunkte,  in  welchem  das  Grundbuch  in  Ansehung
des  Grundstücks  als  angelegt  anzusehen  ist,  anzumelden,  widrigenfalls  die  Rechte  im  Range
hinter  die  angemeldeten  Rechte  zurücktreten.