26 Kreiskommissionen.
quantum erhoben, welches im Höchstbetrage 20 Thaler nicht übersteigen darf. Die
Erhebung dieses Pauschquantums findet bei der schiedsrichterlichen Entscheidung und
sühneamtlichen Vermittelung von Streitigkeiten zwischen den Armenverbänden (s. 8 10,
Kap. 10, Abth. VIII, Abschn. IV) nicht statt.
Für die Berechnung des Pauschquantums, sowie der Gebühren für Zeugen
und Sachverständige kann von dem Minister des Innern ein Tarif aufgestellt
werden.
Das Pauschquantum und fämmtliche zu erstattende Auslagen werden von
dem Kreisausschufse durch besondere Verfügung festgesetzt, gegen welche die Berufung
an das Verwaltungsgericht binnen einer zehntägigen Frist offen steht. (8 162
d. Kreisordn.)
8 34. Ist der unterliegende Theil eine öffentliche Behörde, so bleiben die
Kosten außer Ansatz; für die baaren Auslagen des Verfahrens und des obsiegenden
Theiles muß derjenige Kommunalverband aufkommen, als dessen Organ die öffent—
liche Behörde gehandelt hat.
Auch ist der unterliegenden Parthei völlige oder theilweise Kostenfreiheit zu
bewilligen, wenn sie durch ein obrigkeitliches Attest den Nachweis führt, daß sie
unvermögend ist, Kosten zu bezahlen, oder wenn nach dem Ermessen des Kreisausschusses
aus sachlichen Gründen ein besonderer Anlaß hierzu vorliegt. (8 163
a. a. O.)
§ 35. Soweit die eigenen Einnahmen des Kreisausschusses (8 33) und die
vom Staate hierzu nach § 2, Kap. 6, Abschn. II zu überweisenden Beiträge nicht
ausreichen, werden die Kosten, welche die Geschäftsverwaltung desselben verursacht,
von dem Kreise getragen.
Die Mitglieder des Kreisausschusses erhalten eine ihren baaren Auslagen ent-Prrecherde
Eutschigun. Ueber die Höhe derselben beschließt der Kreistag. (8 164
a. a. O.)
§ 36. Die Vollstreckung der von dem Kreisausschusse getroffenen Entscheidungen
liegt dem Vorsitzenden desselben ob.
Ueber Beschwerden, welche darauf gerichtet sind, daß die Art der Vollstreckung
mit dem Inhalte der ergangenen Entscheidung nicht übereinstimme,
entscheidet der Kreisausschuß. Solche Beschwerden müssen binnen längstens zehn
Tagen nach Behändigung der anzugreifenden Verfügung angebracht werden. (8 165
a. a. O.)
8 37. Im Uebrigen wird der Geschäftsgang bei den Kreisausschüssen durch
ein von dem Minister des Innern zu erlassendes Regulativ geordnet. (§ 166
a. a. O.)
7. Kapitel.
Kreiskommissionen.
8 1. Für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Kreisinstitute,
sowie für die Besorgung einzelner Kreisangelegenheiten kann der Kreistag
nach Bedürfniß besondere Kommissionen oder Kommissare aus der Zahl der Kreisangehörigen
bestellen, welche ebenso, wie die durch das Gesetz für die Zwecke der
allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen, ihre Geschäfte unter der
Leitung des Landraths besorgen.
