Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 60. (60e)

Wasserservituten.  1273

bestellt  sein  und  gilt  nicht  blos  als  ein  perfönliches  Recht,  sondern  als  wirkliche
Servitut.  In  ihr  ist  der  iter  ad  aquam  enthalten,  ohne  daß  es  einer  besonderen
Begründung  desselben  bedarf;  sie  kann  aber  nur  ex  fonte  oder  sonstigem  Ouellwasser
entstehen.

4)  Servitus  pecoris  ad  aquam  appulsus  s.  appellendi  begreift  unter  Benutzung
des  nöthigen  Weges  (actus)  die  Befugniß,  das  zur  Bewirthschaftung  des  eigenen
Grundstücks  erforderliche  Vieh  auf  einem  fremden  Grundstück  aus  dem  Wasser  zu
tränken.  Anch  hier  sind  allerlei  Beschränkungen,  namentlich  auf  die  Stückzahl  des
Viehes,  zulässig,  und  es  können  nach  der  Ansicht  des  Marcellus  (entgegen  der
von  Trebatius)  die  überzähligen  Stücke  zurückgewiesen  werden  (1.  1  §  18  D.  43,  20).

Die  s.  navigandi,  welche  das  Recht,  einen  fremden  See  zu  durchschiffen,  gewährt
  (1.  23  §  1  D.  8,  3),  wird  nicht  den  W.,  sondern  den  Wegegerechtigkeiten
zugezählt.

Hinsichtlich  der  W.  kommen  zunächst  die  allgemeinen  Grundsätze  der  Dienstbarkeiten
  in  Anwendung;  von  Besonderheiten  ist  Folgendes  hervorzuheben:

Wasserleitungen,  welche  seit  unvordenklicher  Zeit  bestehen,  gelten  als  zu  Recht
bestehend  (I.  26  D.  39,  3;  I1.  3  §  4  D.  43,  20;  I.  7  C.  3,  34).  In  Betreff
des  Unterganges  sind  die  Vorschriften  der  Rustikalservituten  in  Rücksicht  zu  nehmen
und  daß,  namentlich  was  den  Nichtgebrauch  betrifft,  die  Zeit  von  20  Jahren  in
Anwendung  zu  bringen  ist.  Der  Besitzesschutz,  welcher  gerade  bei  den  Servituten
ohne  Systematik  ausgebildet  ist,  umfaßt  für  die  W.  zahlreiche  Vorschriften.  Es
bestehen  hier  neben  den  Interdikten  zum  Schutz  des  Rechtsbesitzes  (interd.  de  aquas
qduotidiana,  aestiva,  hiberna,  de  fonte)  auch  Schutzmittel  gegen  Störungen  bei
Ausbesserungen  der  für  die  W.  erforderlichen  Anstalten  (interd.  de  rivis,  de  fonte
reticiendo).  Diese  Interdikte  setzen  das  dem  Besitz  sonst  fremde  Element  der  bona
tides  voraus  und  fordern  also,  daß  der  Kläger  in  dem  Glauben,  das  Recht  zu  haben,
nec  vi  nec  clam  nec  precario  ab  adversario,  sei  es  auch  nur  einmal,  das  Wasser
in  dem  Umfange  der  Servitut  benutzt  habe.  Accessio  temporis  findet  ohne  Ausnahme
  statt.  Gerichtet  sind  die  Interdikte  gegen  jegliche,  unmittelbare  oder  mittelbare,
  thätliche  oder  wörtliche  Störung.  Bei  der  Ausbesserung  sind  Veränderungen
in  der  Leitung  untersagt;  es  ist  nur  der  Besitzstand,  nicht,  wie  bei  dem  interd.  de
itinere  reficiendo,  auch  das  Recht  selbst  zu  beweisen.

Die  Römischen  Vorschriften  werden  von  dem  Cod.  Max.  Bav.  geradezu  wiederholt.
Das  Oesterr.  BGB.  erwähnt  nur  den  aquae  haustus  und  aquae  ductus,  unter
welchen  es  auch  nach  Vorgang  der  älteren  Theorie  das  jus  aquae  educendae  mitbegreift;
  in  dem  ersteren  liegt  auch  der  iter  ad  aqguam,  die  Anstalten  der  letzteren
gehören  dem  Berechtigten,  welcher  sie  anzulegen  hat.  Das  altdeutsche  Recht  hat
eigenthümliche  Grundsätze  über  W.  gar  nicht  aufgestellt  und  daher  mag  es  wol
kommen,  daß  das  Preuß.  Allg.  LR.  und  der  Code  civil  über  W.  im  engeren  Sinne
überhaupt  keine  Vorschriften  enthalten,  sondern  nur  Normen  über  den  Gebrauch  des
Wassers  überhaupt  festsetzen.  In  Frankreich  ist  erst  durch  loi  du  29  avril  1845
die  serv.  aquae  ductus  mit  der  Maßgabe  eingeführt,  daß  ein  Eigenthümer,  welcher
die  Verfügungsfähigkeit  über  ein  Wasser  hat,  zum  Zweck  der  Bewässerung  gegen
Entschädigung  eine  Leitung  über  fremde  Grundstücke  anlegen  kann.  Diese  servitute
Daqueduc  ist  dann  noch  durch  loi  du  11  juillet  1847  weiter  ausgebildet  worden,
indem  dem  Inhaber  die  Befugniß  gewährt  wurde,  künstliche  Werke  auf  dem  Nachbargrundstück
  anzulegen  (servitute  d'appui).  In  Preußen  würden  bei  Beurtheilung  von
W.  die  Grundsätze  über  Wegegerechtigkeiten  analog  anzuwenden  sein.  Das  Sachsische
BG#B.  enthält  über  W.  keine  Vorschriften.

uelien-  Pr.  §  2  I.  2,  3.  —  I.  1  pr.  §  1;  1.  2  S§.  1,  2;  I.  3  §  3;  1.  5  §  1;

I.  20  §  3  e  lop  r  3  5
I.  22  D.  8,  3.  nie  D.  39,  3.  —  Tit.  D.  43,  20.  —  I.  29  D.  8,  3.  —
8  5  5  P.S,  5.  —  I1.  4.  l.  6  bP.-S,  3.  —  1I.  1  18  D.  43,  20.  —  Tit.  D.  43,  21,  22.  —

 

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