Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1874. (8)

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ihres Hausstandes der Erlaubniß ihrer Vorgesetzten, insofern nicht das Gewerbe 
mit der Bewirthschaftung eines ihnen gehörigen ländlichen Grundstückes ver- 
bunden ist. §. 44. 
In Kriegszeiten oder während eines Belagerungszustandes können die im 
§. 38 bezeichneten und die nach §§. 155 bis 158 des Militär-Strafgesetzbuchs vom 
20. Juni 1872 den Militärgesetzen unterworfenen Personen letztwillige Verord- 
nungen unter besonders erleichterten Formen gültig errichten (privilegirte mili- 
tärische letztwillige Verfügungen). Die Vorrechte der Militärpersonen in Be- 
ziehung auf diese letztwilligen Verordnungen bestehen allein darin, daß sie nach 
Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen den für ordentliche letztwillige Ver- 
fügungen vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht unterworfen sind. Es sind dabei 
die folgenden Bestimmungen zu beobachten: 
1) Die Befugniß, in Kriegsseiten oder während eines Belagerungszustandes 
privilegirte militärische letztwillige Verfügungen zu errichten, beginnt 
für die oben bezeichneten Personen von der Zeit, wo sie entweder ihre 
Standquartiere oder im Fall ihnen solche nicht angewiesen sind, ihre 
bisherigen Wohnorte im Dienste verlassen oder in denselben angegriffen 
oder belagert werden. 
Kriegsgefangene oder Geißeln haben diese Befugniß, so lange sie 
sich in der Gewalt des Feindes befinden. 
2) Privilegirte militärische letztwillige Verfügungen sind in gültiger Form 
errichtet: 
a) wenn sie von dem Testator eigenhändig geschrieben und unter- 
schrieben sind; 
b) wenn sie von dem Testator eigenhändig unterschrieben und von zwei 
Zeugen oder einem Auditeur oder Offizier mitunterzeichnet sind; 
c) wenn von einem Auditeur oder Offizier, unter Zuziehung zweier 
Zeugen oder noch eines Auditeurs oder Offiziers. über die mündliche 
Erklärung des Testators eine schriftliche Verhandlung aufgenom- 
men und diese dem Testator vorgelesen, sowie von dem Auditeur 
oder Offizier und den Zeugen, bezw. von den Auditeuren oder 
Offizieren unterschrieben ist. 
Bei verwundeten oder kranken Militärpersonen können die unter 
b. und c. erwähnten Auditeure und Offiziere durch Militärärzte oder 
höhere Lazarethbeamte oder Militärgeistliche vertreten werden. 
3) Die sub 2 erwähnten Zeugen sind Beweiszeugen; sie brauchen nicht die 
Eigenschaft von Instrumentszeugen zu haben und es kann die Aussage 
eines derselben für vollständig beweisend angenommen werden. 
4) Die nach Vorschrift sub 2c. aufgenommene Verhandlung hat in Be- 
treff ihres Inhalts und der in ihr angegebenen Zeit der Aufnahme die 
Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde. 
Ist in der eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen, oder in 
der eigenhändig unterschriebenen letztwilligen Verfügung (2 a. b.) die 
Zeit der Errichtung angegeben, so streitet die Vermuthung bis zum Be- 
weise des Gegentheils für die Richtigkeit dieser Angabe.
	        
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