560 II. Thätigkeit der Verwaltung.
trags; die Gemeinde zur Gewährung der gesetzlichen Krankenunterstützung (& 4, Abs. 2).
In analoger Weise sind die Orts-Kranken., Betriebs= (Fabrik.) und Bau--Krankenkassen
verpflichtet, Personen, die in den Betrieben, für die sie errichtet sind, beschäftigt,
aber nicht versicherungspflichtig sind, auf deren Antrag als Mitglieder aufzunehmen
(§ 19, § 63, Abs. 2, § 72). Der Vertrag mit der Gemeinde wird ausfgehoben,
bez. die Mitgliedschaft in der Kasse geht verloren, wenn an zwei auf einander
folgenden Zahlungsterminen die Versicherungsbeiträge nicht bezahlt werden (+& 1,
19, 63. 72). Personen, für welche die Gemeindekrankenversicherung eingetreten ist,
können, wenn sie aus der die Versicherungspflicht begründenden Beschäftigung ausscheiden,
ohne zu einer Beschäftigung überzugehen, durch welche sie nach geseplicher
Bestimmung Mitglied einer Krankenkasse werden, freiwillig das Verhältnis zu der
Gemeinde-Krankenversicherung beibehalten. Sie haben aber dann den gesammten
Betrag des bei der Zwangsversicherung zu zahlenden Beitrags zu entrichten. Das
Verhältnis wird ausgehoben, wenn sie den Beitrag nicht mehr zahlen oder wenn sie
aus dem Gemeindebezirk ihres bisherigen Aufenthalts wegzichen, ohne ihn an dem
Orte, wo sie zuletzt beschäftigt wurden, zu nehmen (§ 11). Auch Mitglieder von
Krankenkassen, die aus der die Mitgliedschaft begründenden Beschäftigung ausscheiden,
ohne zu einer Beschäftigung überzugehen, vermöge welcher sie Mitglied einer
andern Krankenkasse werden, können durch Fortzahlung des gesammten Beitrags die
Mitgliedschaft behalten. Sie verlieren dieselbe, wenn sie außerhalb des Reichsgebiets
ihren Aufenthalt nehmen oder wenn sie an zwei auf einander folgenden Terminen
ihre Beiträge nicht zahlen. Sie können indeß in Betriebs= Fabrik-) und Bau-Krankenkassen
Stimmrechte nicht ausüben und Kassenämter nicht bekleiden (§ 27,
64, 72).
6l 139.
VI. Schiffsmannschaft auf Seeschiffen.)
Weder die Bestimmungen der Gewerbeordnung über das gewerbliche
Hilfspersonal, zu dem die Schiffsmannschaft begrifflich gehört, noch die der
anderen Reichsgesetze über die arbeitenden Klassen finden Anwendung auf
die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaft auf Seeschiffen. Aus der
eigenthümlichen Natur der Seeschiffahrt ergiebt sich vielmehr die Nothwendigkeit,
deren Verhältnisse durch besondere Rechtsnormen des öffentlichen Rechts
insoweit zu ordnen, als dies zum Schutz des Schiffes und der Ladung, zur
Sicherung des Schiffsverkehrs und zum Schutz der Schiffsbesatzung gegen
Mißbrauch der dem Schiffer zustehenden Gewalt erforderlich ist. Es ist deshalb
über die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaft auf Seeschiffen ein
besonderes Reichsgesetz erlassen worden, die Seemannsordnung vom
27. Dezember 1872. Die Seemannsordnung ordnet die Rechtsverhältnisse
—.—— —— 2 —
1) Litteratur: Lewis, Deutsches Seerecht I. 134—179; Zorn II. 612—652; G.
Meyer, VerwR. I. 524 u. f.; König, Handtuch des deutschen Konsularwesens S. 241 u. ff.;
Wannack, Kommentar zur deutschen Seemanns O. (18831; über die strafrechtlichen Bestimmungen
Meves in der Gesetzgebung des deutschen Reichs Th. III, Bd. I. 437 u. ff.
