die  Mitteilung  von  den  für  die  finanzielle  Förderung

der  Einigungsämter  in  Aussicht  genommenen  Maßnahmen.

§  2.  Den  Vorsitz  bei  den  Verhandlungen  des  Einigungsamtes

  hat  ein  für  das  Michteramt  oder  den  höheren  Verwaltungsdienst

  befähigtes  Mitglied  zu  führen,  das  in  Städten  mit

der  revidierten  Städteordnung  vom  Stadtrat,  in  den  übrigen  Gemeinden
  von  der  Amtshauptmannschaft  ernannt  wird.

Dieses  Mitglied  oder  sein  in  gleicher  Weise  vorgebildeter
und  bestellter  Vertreter  bildet  die  Gemeindebehörde  im  Sinne
der  §§  2  und  3  der  Bekanntmachung.

§  3.  Die  Beteiligten  haben  vor  dem  Einigungsamt  in  der
NRegel  persönlich  zu  erscheinen  (§  2  der  Bekanntmachung).

Aus  Gesetzen  oder  Generalvollmachten  sich  ergebende  Vertretungsbefugnisse
  sind  anzuerkennen.

§  4.  Eine  Ordnungsstrafe  (§  2  Abs.  1  und  2  der  Bekannemachung)
  ist  nur  zu  verhängen,  wenn  sie  vorher  angedroht
worden  ist.

Von  der  Verhängung  ist  abzusehen,  wenn  die  Zuwiderbandlung
  durch  die  persönlichen  oder  wirtschaftlichen  Verhältnisse
  des  Verpflichteten  entschuldigt  wird.

Die  Höhe  der  Ordnungsstrafe  ist  nach  der  wirtschaftlichen
Lage  des  Betroffenen  unter  den  Gesichtspunkten  der  Wirksamkeit
  und  des  Grades  des  Verschuldens  abzumessen.

§  5.  Das  Nichterscheinen  der  Beteiligten  (§  2  Abs.  I  der
Bekannemachung)  ist  in  der  Regel  als  entschuldigt  anzusehen,
wenn  sie  einen  zur  Auskunfterteilung  schriftlich  bevollmächtigten
Vertreter  entsenden,  der  mit  ihren  für  die  Ermittlung  erheblichen
  Verhältnissen  vertraut  ist.

Auswärtige  Vermieter  können  sich  durch  ihre  Hausverwalter
vertreten  lassen.

Auswärtige  Hypothekengläubiger  können  nur  dann  in  eine
Ordnungsstrafe  genommen  werden,  wenn  sie  vor  dem  von  der
Gemeindebehörde  (§  2  dieser  Verordnung)  ersuchten  Stadtrate
oder  Gemeindevorstande  ihres  Wohnorts  oder  Aufenthalesorts
unentschuldigt  nicht  erscheinen  und  auch  einen  Vertreter  (Abs.  1)
nicht  entsenden.

Als  auswärtig  im  Sinne  des  Absatz  2  und  Absat  3  gelten
nicht  die  Beteiligten,  deren  Wohn-  oder  Aufenthaltsort  in

105