654 Staatsunterthanen und Fremde.
Schutze des ausliefernden, also fremden Staates. Die normale Personalhoheit
der Heimath ist durchbrochen und hat einer anormalen Rechtsbildung Platz
gemacht. Die in der Literatur, bei Heffter-Geffcken § 59a, bei Martens
a. a. O. S. 336, oft citirte These, daß ein Unterthan in keinem Falle
den Schutz einer auswärtigen Regierung gegen seinen eigenen Stoat
anrufen dürfe, ist daher nur mit dieser Einschränkung als der völkerrechtlichen
Praxis entsprechend anzusehen. 5) — Daß die gewaltsame Zerreißung
der durch die Personalhoheit geficherten, für den Völkerverkehr unentbehrlichen
Continuität des Verbandsverhältnisses durch die Strafen der
Verbannung, des Exils nicht mehr den Rechtsgrundlagen unseres
völkerrechtlichen Verkehrs entspricht, ist bereits an anderer Stelle ausführlich
erörtert worden.
1) Von kleinen Ansätzen abgesehen — s. die Convention der Deutschen Staaten
v. 15. Juni 1851 —, fehlt es an einer umfassenden Ordnung dieser Frage auf dem
Wege der internationalen Bereinbarungen noch gänzlich; das Stückwerk isolirter
gesetzgeberischer Versuche oder verwaltungsrechtlicher Maßregeln vermag dem
Uebel nicht wirksam zu begegnen. Die überstürzte Art, mit der die Staatsverwaltungen
seit der Mitte unseres Jahrhunderts, ohne irgend ein zweckentsprechendes
Surrogat zu schaffen, im Interesse der in ihrem Cultureffect einseitig überschätzten
gesteigerten Locomotion, alle auf die Bevölkerungscontrole gerichteten Hülfsmittel
über Bord warfen, macht sich an vielen Punkten des internationalen Verkehrs zum
entschiedenen Nachtheil fühlbar. — Mit Recht sagt André Weiß: „La législation.
n'a pas dit son dernier mot sur la question de Theimatlosat. Les mesures
déià prises en appellent d’autres plus énergiques et plus décisives qui, non
contentes d’atténuer les dangers du „vagabondage international“ le rendront
definitivement impossible (op. cit. p. 10).“ Es würde dadurch dem widerlichen und inhumanen
Zuschub und Rückschub heimathloser Personen von einem Staate zum andern
— häufig unter Anwendung von der sittlichen Natur des Staates wenig angemessenen
Mitteln, — ein Ende gesetzt sein. S. hierzu die Schweiz. Bundesges. v. 3. Dec. 1850
und 3. Juli 1876 und das Belg. Gesetz v. 8. Juni 1870, 18. Sept. 1873 rc.
9 Die in der freien Staatswahl nach Art. 9 Code civil steckende freie
Prämie hat die Zahl der von ausländischen Eltern auf Französischem Boden
Gebornen zu einer überraschenden Höhe anwachsen lassen und mehrfache gesetzliche
Remeduren nöthig gemacht. Die ducch die Abgeordneten de Rotours, Vater
und Sohn, gegen diesen Uebelstand angeregte legislative Bewegung kam mit dem
Gesetz vom 16. December 1874 zum Abschluß. Die Bedeutung der durch letzteres geschaffenen
Aenderung wird erst völlig klar, wenn wir seine Bestimmungen den des
ältern Gesetzes vom 7. Februar 1851 zur Seite stellen:
Franz. Gesetz vom 7 Februar 1851.
Art. ler Est Français tout individu né en France d'un étranger, qui
luilmeme y est né, à moins qdue dans I’année qui suivra lEpoque de sa
majorité, telle qu’elle est fixée par la loi française, il ne réclame la qualit
d’étranger par une daclaration faite, soit devant l’autorité municipale du
lieu de sa résidence, soi devant les agents diplomatiques ou consulsires
accrédites en France par le Gouvernement étranger.
