Full text : Der Deutsche Reichstag.

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die  Gemeinden  Ersatz  für  Kriegsschäden  und  Kriegsleistungen  —  und
zwar  wurden  die  Gemeinden  Elsaß-Lothringens  so  behandelt,  als  ob
sie  schon  während  des  Krieges  zu  unserer  Volksgemeinschaft  gehört
hätten.  Die  Unterstützungen  für  die  heimkehrenden  Reservisten  und
Landwehrmänner,  die  Dotationen  für  Generäle  und  Staatsmänner
von  hervorragendem  Verdienst  wurden  aus  der  Kriegsentschädigung
genommen.  Dazu  kam  die  Ausrüstung  der  von  Betriebsmitteln  entblößten
  Reichseisenbahnen  in  Elsaß-Lothringen.

Es  wurden  überhaupt  dem  Reichstage  von  den  verbündeten  Regierungen
  vorgelegt:  die  Verfassung  des  Deutschen  Reiches,  ein  Freundschafts-Vertrag
  mit  San  Salvador,  ein  Additional-Artikel  zum  Postvertrage
  mit  Amerika,  ein  Nachtrags-Etat  pro  1871  und  außerdem
Gesetzentwürfe,  betreffend  1)  die  anderweite  Feststellung  der  Matrikularbeiträge
  zur  Deckung  der  Ausgaben  pro  1869.  2)  Die  Einführung
norddeutscher  Bundesgesetze  in  Bayern.  3)  Die  Haftungspflicht  der
Unternehmer  von  Eisenbahnen  2c.  bei  Unglücksfällen.  4)  Die  weitere
Beschaffung  von  Geldmitteln  zur  Fortführung  des  Krieges.  5)  Die
Inhaberpapiere  mit  Prämien.  6)  Die  Vereinigung  von  Elsaß  und
Lothringen  mit  dem  Deutschen  Reiche.  7)  Das  Postwesen.  8)  Das
Posttaxwesen.  9)  Die  Redaktion  des  Strafgesetzbuches  als  Reichsstrafgesetzbuch.
  10)  Die  Kriegedenkmünze.  11)  Die  Deklaration  zu
§  1  des  Genossenschaftsgesetzes  von  1868.  12)  Das  Invalidenpensions=
  2c.  Gesetz.  13)  Die  Erweiterungsbauten  im  Bundeskanzleramt.
14)  Die  Entschädigung  der  Rhederei.  15)  Die  Beihülfe  für  die  aus
Frankreich  ausgewiesenen  Deutschen.  16)  Der  Ersatz  für  Kriegsschäden
und  Kriegsleistungen.  17)  Die  Bestallung  des  Bundes-Oberhandelsgerichts
  als  höchsten  Gerichtshof  für  Elsaß-Lothringen.  18)  Die  Dotationen
  für  Heerführer-  19)  Die  Beihülfe  für  Reservisten  und  Landwehrmänner.
  20),  Die  Beschaffung  von  Betriebsmitteln  für  die  Eisenbahnen
  in  Elsaß=  und  Lothringen.  Aus  der  Initiative  des  Reichstages
  gingen  hervor:  ein  Antrag  auf  Erlaß  einer  Adresse  nebst  Adreßentwurf,
  7  Interpellationen,  22  Anträge,  von  denen  6  von  Gesfetzentwürfen
  begleitet  waren,  7  Resolutionen.

Der  von  dem  Bundesrat  befschlossene  Entwurf  eines  Gesetzes
über  das  Postwesen  und  Posttaxwesen  im  Gebiet  des  Deutschen  Reiches
wurde  vom  Reichstage  in  einer  Weise  amendiert,  die  nicht  die  Zustimmung
  des  Bundesrats  fand.  Erst  in  der  zweiten  Session  von
1871  erfolgte  die  Zustimmung  des  Reichstages  zu  dem  anderweit  vorgelegten
  Gesetzentwurf.  Verschiedene  aus  der  Initiative  des  Reichstages
hervorgegangene  Anträge  kamen  nicht  zur  Erledigung,  so  derjenige  in