Full text : Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden. 

326  III.  Zuständigkeit  der  Verwaltungsbehörden.

U.G.  §  69  Abs.  3)  zu  richten  wärc,  ist  das  Bezirksamt.  Der  Bezirksbeamte  ist  für
sich  allein  zuständig  zur  Verwerfung  der  Beschwerde;  für  eine  Abänderung  der  Entschließung
  der  Gemeindebehörde  dagegen,  d.  i.  für  die  Bewilligung  der  von  dieser
verweigerten  Schulgeldbefreiung,  wärc  die  Mitwirkung  des  Bezirksrats  erforderlich,
da  eine  Schulgeldbefreinng  die  Gemeinde  mit  der  Aufbringung  des  nachgelassenen
Betrages  belastet  (Verwaltungsgesetz  vom  5.  Oktober  1863,  §  6  Ziffer  2).

87.

Rekurse  gegen  Entscheidungen  und  Verfügungen  der  Staatzverwaltungs—
behörden  in  Volksschulsachen  (§  6  Absatz  4;  §  7,  4;  3  43  Absatz  1;  §  47
Absatz  1;  §  55  Absatz  3;  §  69  Absatz  3;  §  71  Absatz  1;  §  83  Absatz  3;
8§  87  Absatz  2;  8§  88  Absatz  3  des  Gesetzes)  werden  durch  das  Unterrichtsministerium
  im  Einvernehmen  mit  dem  Ministerium  des  Innern,
falls  ein  Einvernehmen  nicht  zu  erzielen  wäre,  durch  das  Staatsministerium

erledigt.

 

Bei  der  Erledigung  von  Beschwerden  gegen  Entscheidungen  und  Verfügungen
der  in  §  7  bezeichneten  Art  ist  neben  dem  Unterrichtsministerium  auch  das  Ministerium
des  Innern  —  als  oberste  Aufsichtsbehörde  für  die  Verwaltungsführung  der  Gemeinden
  —  beteiligt,  da  die  bezüglichen  Entschließungen  der  Verwaltungsbehörden
den  Haushalt  der  schulunterhaltungspflichtigen  Gemeindeverbände  berühren  und  deshalb
  in  jedem  solchen  Falle  auch  zu  prüfen  ist,  ob  nicht  etwa  durch  die  für  die
Volksschule  in  Anspruch  genommenen  Leistungen  die  Leistungsfähigkeit  der  Gemeindefür
  anderweite  ihr  obliegende  Aufgaben  allzusehr  beeinträchtigt  würde.

Daß  jetzt  zwei  Ministerien  zur  Erledigung  der  Nekurse  nach  §  7  zusammenwirken
  müssen,  ist  eine  Folge  der  durch  die  Landesh.  Verordnung  vom  20.  April  1881
verfügten  Ausscheidung  des  Unterrichtswesens  aus  dem  Geschäftskreise  des  Ministeriums
des  Innern  (S.  230).

Gegeben  zu  Schloß  Baden,  den  26.  Juni  1892.

Friedrich.
Nokk.
Auf  Seiner  Königlichen  Hoheit  höchsten  Befehl:
Dr.  Bauer.