Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1878. (12)

— 100 — 
§. 3. 
Die Ehrenzulage wird auf Lebenszeit gewährt und unterliegt nicht der 
Beschlagnahme. Das Anrecht auf die Ehrenzulage erlischt mit dem Eintritt 
der Rechtskraft eines strafgerichtlichen Erkenntnisses, welches den Verlust der 
Orden zur Folge hat. 
§. 4. 
Die nach Maßgabe dieses Gesetzes zu gewährenden Ehrenzulagen, deren 
Anweisung, Zahlung und Verrechnung durch die Militärverwaltungen von 
Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg erfolgt, sind aus dem Reichs- 
Invalidenfonds neben den im §. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1873 (Reichs- 
Gesetzbl. S. 113) und im §. 1 des Gesetzes vom 11. Mai 1877 (Reichs- Gesetzbl. 
S. 495) darauf angewiesenen Ausgaben zu bestreiten. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 2. Juni 1878. 
(L. S.) Wilhelm. 
Fürst v. Bismarck. 
  
Herausgegeben im Reichskanzler--Amt. 
Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung).
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.