Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XVIII. Band. (18)

14  Gerichtsstand  für  Löschungsklagen.

Der  Zweck  dieser  Klage  geht  auf  Befreiung
der  Immobilien  des  Klägers  von  einem  darauf  haftenden
  dinglichen  Rechte,  von  einer  obligatio  rei;
sie  bezweckt  die  Aufhebung  des  bisher  bestandenen
Hypothek-Verbandes,  als  eines  dinglichen  Rechtsverhältnisses,
  indem  die  Beklagten  ihr  durch  den
Eintrag  der  Forderung  in  das  Hypothekenbuch  erworbenes
  dingliches  Recht  auf  den  Grundbesitz  des
Klägers  aufgeben  sollen,  damit  dieser  Grunbdbesitz
von  solcher  Belastung  befreit  werde,  und  der  Kläger
die  volle  Freiheit  seines  Eigenthums  und  die  freie
Disposition  über  dasselbe  wieder  erlange.  Diese
Klage  geht  daher  ihrem  Zwecke  nach  mehr  auf  die
Sache,  als  auf  die  Person  des  Gläubigers;  sie
kann  von  jedem  Besitzer  der  verpfändeten  Immobilien
  gegen  jeden  Eigenthümer  jener  Hypothekforberung
  gestellt  werden,  und  ist  auf  die  Person  der
ursprünglichen  Kontrahenten  nicht  beschränkt.

Da  nun  nach  der  Gerichtsordnung  Kap.  1
8.  9  Klagen,  welche  mehr  auf  vie  Sache  selbst,  als
auf  die  Person  gehen,  sowohl  in  petitorio  als  possessorio
  bei  der  Obrigkeit  des  Ortes,  wo  sich  die
Sache  befindet,  ohne  Unterschied  derselben  gestellt
werden  sollen,  und  da  zu  diesen  Sachen  nicht  nur
körperliche,  sondern  auch  unkörperliche  Dinge  gehören,
  item  actiones  et  nomina,  wobei  regulariter
  dafür  gehalten  wird,  daß  sie  sich  vort  befinden,
wo  man  darum  haftet  (Anmerk.  lit.  a  zur  GO.
a.  a.  O.),  so  wurde  die  vorliegende  Klage  mit
Recht  bei  dem  Lanpgerichte  R.  gestellt,  weil  die
verpfändeten  Realitäten  des  Klägers  in  diesem  Gerichtsbezirke
  liegen,  und  dieselben  von  dem  erwähnten
  Hypothekverbande  befreit  werden  sollen.  —  Gleichwie
  der  Gläubiger  mittelst  der  Hypothekklage  sein
dingliches  Recht  auf  die  verpfändete  Sache  vor  dem
Richter  der  gelegenen  Sache  geltend  machen  kann,
ebenso  muß  auch  dem  Schuldner  und  Sypothekenobjektsbesitzer
  das  Recht  zustehen,  sein  verpfändetes