XXIV. Preßgesetz 88 24—25. 535
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2. wenn durch eine Druckschrift einem auf Grund des
§ 15 dieses Gesetzes erlassenen Verbot zuwider gehandelt
wird,
3. wenn der Inhalt einer Druckschrift den Thatbestand
einer der in den §§ 85, 95, 111, 130 oder 184 des
deutschen Strafgesetzbuchs mit Strafe bedrohten Handlungen
begründet, in den Fällen der 88 111 und 130
jedoch nur dann, wenn dringende Gefahr besteht, daß
bei Verzögerung der Beschlagnahme die Aufforderung
oder Anreizung ein Verbrechen oder Vergehen unmittelbar
zur Folge haben werde.
§ 24. Ueber die Bestätigung oder Auphebung der vorläufigen
Beschlagnahme hat das zuständige Gericht zu entscheiden.
Diese Entscheidung muß von der Staatsanwaltschaft binnen
vierundzwanzig Stunden nach Anordnung der Beschlagnahme
beantragt und von dem Gericht binnen vierundzwanzig Stunden
nach Empfang des Antrages erlassen werden.
Hat die Polizeibehörde die Beschlagnahme ohne Anordnung
der Staatsanwaltschaft verfügt, so muß sie die Absendung der
Verhandlungen an die letztere ohne Verzug und spätestens binnen
zwölf Stunden bewirken. Die Staatsanwaltschaft hat entweder
die Wiederaufhebung der Beschlagnahme mittelst einer sofort
vollstreccbaren Verfügung anzuordnen, oder die gerichtliche Bestätigung
binnen zwölf Stunden nach Empfang der Verhandlungen
zu beantragen. ·
Wenn nicht bis zum Ablaufe des fünften Tages nach
Anordnung der Beschlagnahme der bestätigende Gerichtsbeschluß
der Behörde, welche die Beschlagnahme angeordnet hat, zu—
gegangen ist, erlischt die letztere und muß die Freigabe der
einzelnen Stücke erfolgen.
§ 25. Gegen den Beschluß des Gerichts, welcher die
Gericht bezw. den Untersuchungsrichter, im vorbereitenden Verfahren durch
den Amtsrichter.
§ 24. Das zuständige Gericht ist nach erhobener Klage das mit der
Sache befaßte Gericht, vorher der Amtsrichter des Bezirks, in welchem die
Schrift verbreitet bezw. mit Beschlag belegt wurde.
