10. Geschäftsordnung der J. Kammer. 285
„zur Ordnung“ (vergl. 8 29 und Landtagsordnung
§ 27, Abs. 4) oder wegen sonstiger Handhabung
der Landtags= oder Geschäftsordnung,
3. wegen besonderer Abstimmung (Stellung einer besonderen
Frage) über einzelne Theile oder Worte
einer Vorlage,
4. gegen die vom Präsidenten vorgeschlagene Art der
Fragstellung (8 36),
5. auf Wiederholung der Abstimmung über bei dieser
nicht gedruckt vorliegende Abänderungsanträge (8 22),
6. auf namentliche Abstimmung (8 36),
7. auf Schluß oder Vertagung der Debatte (8 33)
oder der Sitzung,
8. gegen die vom Präsidenten für die nächste Sitzung
verkündete Tagesordnung (vergl. jedoch § 8),
9. auf Berichtigung eines Sitzungsprotokolles,
können mündlich gestellt werden und bedürfen keiner Unterstützung
durch andere Mitglieder (vergl. jedoch § 36); es
bleibt indeß dem Präsidenten überlassen, die schriftliche Einbringung
zu verlangen.
Dasselbe gilt rücksichtlich der von der Staatsregierung,
sowie der von einer Deputation oder einem Theile derselben
gestellten Anträge (vergl. § 16 und Landtagsordnung § 29).
VI. Petitionen und Beschwerden.
(Vergl. Landtagsordnung § 9, 2, 88 23 und 24.)
8 24. Alle bei der Kammer eingehenden Beschwerden
und Petitionen sind in der Regel der Beschwerde= oder
Petitionsdeputation zu überweisen. Nur insofern sie sich
auf Gegenstände beziehen, welche bereits einer anderen Deputation
zur Begutachtung übertragen worden sind, oder sie
durch § 11 deren Geschäftskreise ausdrücklich zugewiesen
sind, sind sie an Letztere zur Vortragserstattung abzugeben.
Befindet hierbei die betreffende Deputation eine an sie gelangte
Beschwerde oder Petition für unzulässig, so hat die
Deputation hiervon der Kammer nur eine kurze Anzeige,
unter Bezugnahme auf den Grund der Unzulässigkeit zu
erstatten. Liegt derselbe Gegenstand, auf welchen sich bei
