112  II.  Städteordnung.

Instanz  von  dem  Regierungspräsidenten  170),  in  höherer
und  letzter  Instanz  von  dem  Oberpräsidenten  geübt,  unbeschadet
  der  in  den  Gesetzen  geordneten  Mitwirkung  des
Bezirksausschusses  und  des  Provinzialrathes.  Für  die
Stadt  Berlin  tritt  an  die  Stelle  des  Regierungspräsidenten
  der  Oberpräsident,  an  die  Stelle  des  Oberpräsidenten
  der  Minister  des  Innern.  Beschwerden  bei  den  Aufsichtsbehörden
  in  städtischen  Gemeindeangelegenheiten  sind
in  allen  Instanzen  innerhalb  zwei  Wochen  anzubringen.

§  77.  Beschlüsse  der  Gemeindevertretung  oder  des
kollegialischen  Gemeindevorstandes,  welche  deren  Befugnisse
  überschreiten  oder  die  Gesetze  verletzen,  hat  der  Gemeindevorstand,
  beziehungsweise  der  Bürgermeister,  entstehenden
  Falles  auf  Anweisung  der  Aufsichtsbehörde,  mit
aufschiebender  Wirkung,  unter  Angabe  der  Gründe,  zu
beanstanden.  Gegen  die  Verfügung  des  Gemeindevorstandes
  steht  der  Gemeindevertretung,  beziehungsweise
dem  kollegialischen  Gemeindevorstande  die  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren
  zu.  Die  in  den  Gemeindeverfassungsgesetzen
  begründete  Befugniß  der  Aufsichtsbehör-=den,
  aus  anderen  als  den  vorstehend  angegebenen  Gründen
  eine  Beanstandung  der  Beschlüsse  der  Gemeindevertretung
  oder  des  kollegialischen  Gemeindevorstandes  herbeizuführen,
  wird  aufgehoben  170).

170)  Der  Regierungspräsident  kann  sich  in  einzelnen  Fällen
der  Mitwirkung  der  Landräthe  bedienen,  darf  ihnen  aber  sein
Aufsichtsrecht  nicht  übertragen.  Aus  eigenem  Rechte  führt
“35“#  in  polizeilicher  Beziehung  die  Aufsicht  über  die

reisstädte.

170  a)  Vergl.  8  15  des  Zuständigkeitsgesetzes.