Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1878. (12)

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im  §  26  Abs.  3  der  gaeführungebestimmungen  des  Bundesrats  vorgeschriebenen
Vescheinhunge  zu  versehen.
Das  Zuwachssteueramt  übersendct  die  Kasscbücher  bis  zum  20.  Oktober  an
die  Oberbehörde.
5  13.
Eimhng  Unterbleibt  die  Entrichtung  der  festgesetzten  Zuwachsstener  innerhalb  der
*im  Bescheide  bestimmten  Frist,  so  hat  die  Landeskasse  dem  Zuwachssteueramt  unverzüglich
  Mitteilung  zu  machen.
Lewteres  verfährt  alsdann  weiter  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  vom  3.  Juli
18709  über  die  Vollstreckung  der  Entscheidungen  und  Verfügungen  der  Verwaltungsbehörden
  (Gesetzsammlung  Seite  147).
Die  beigetriebenen  Beträge  sind  an  die  Laudeskasse  abzuführen.

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Ist  die  Zahlung  der  festgesetzten  Frurr  vom  Stenerpflichtigen  auch  im

V.  1  Wege  der  Zwangsvollstreckung  nicht  zu  nulungen  %  hat  das  Zuwachssteueramt,

T  soweit  Personen  vorhanden  sind,  die  nach  95  29  und  32  des  Gesetzes  für  die
Steuer  haften,  in  den  daselbst  vorgeschriebern  Bornzu  gegen  diese  Rückgriff  zu
nehmen.

Zu  diesem  Behufe  hat  es  den  haftpflichtigen  Bweissculnner  schristlich  unter
Milteilung  des  einzutreibenden  Steuerbetrags  und  der  den  Rückgriff  auf  den  Zweitschuldner
  begründenden  Umstände  aufzusordern,  binnen  einer  ihm  zu  bestimmenden
Frist  von  mindestens  zwei  Wochen  den  Stenerbetrag,  soweit  er  für  denselben  baftet,
an  die  Landeskasse  zu  zohlen.  Diese  ist  entsprechend  in  Kenntnis  zu  setzen  und
hat  den  Eingang  der  Zahlung  oder  deren  Ausbleiben  innerhalb  der  gesetzten  Frist
dem  Zuwachssteueramte  mitzuteilen.

Der  Zugriff  gegen  die  haftpflichtigen  Zweitschuldner  ist  auch  ohne  vorherige
Durchführung  der  Zwangsvollstreckung  gegen  den  Stenerpflichtigen  dann  zulässig.
wenn  dieser  nicht  oder  nur  mit  erheblichen  Schwierigkeiten  erreichbar,  oder  wenn
im  Voraus  die  Annahme  begründet  ist,  daß  das  Beitreibungsverfahren  gegen  ihn
erfolglos  sein  werde.

8  16.
½  *v  Zur  Niederschlagung  der  Zuwachsstener  wegen  Uneinbringlichkeit  (8  28  M.B.)
7  5  bedarf  das  Zuwachssteueramt  der  Genehmigung  der  Oberbehörde,  es  sei  denn,  daß
die  Uneinbringlichkeit  durch  erfolglose  tuutnttu  erwiesen  ist.

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Pilllungs=  Alle  nach  §  13  Abs.  5  A.  V.  *  Freiverausagung.  sowic  die  auf  Grund
wslahen  eines  Vergleichs  nach  §  23  Abs.  1  a.  a.  O.  durch  Zahlung,  Sicherstellung  oder
Niederschlagung  der  Steuer  erledigten  Steuerfälle  hat  das  Zuwachssteueramt  alsbald
der  Oberbehörde  zum  Zwecke  der  Prüfung  vorzulegen.