154  Bürgschaft.  Benefleium  cedend.  actionum.

Abtretung  des  Vorzuges  des  Anspruches  des
Staatsärares  hätte  getroffen  werden  müssen.  Allein
diese  Gründe  würden  hier  nicht  entscheidend  sein,
was  noch  schließlich  zu  erörtern  ist.  Könnte  man
nämlich  auch  bei  der  Wortfassung  der  Bürgschaftsurkunde
  einen  Verzicht  auf  das  fragliche  beneficium
annehmen,  wofür  es  aber  nach  bekannten  Auslegungsregeln
  und  bei  der  hier  klar  zu  Tage  tretenden
beschränkten  Tendenz  des  erklärten  Verzichtes
an  jedem  Anhaltspunkte  fehlt,  und  könnte  auch  der
Anspruch  aus  dem  benelieium  als  eine  Einrede
des  Bürgen  gegen  den  Zahlungsanspruch  des  Gläubigers
  nach  der  heutigen  obenbezeichneten  gemeinrechtlichen
  Doktrin  überhaupt  noch  aufgefaßt  werden,
  so  würde  es  doch  an  einem  Interesse  des
Gläubigers,  hier  des  k.  Staatsärares,  fehlen,  sich  auf
jenen  Verzicht  zu  berufen,  nachdem  das  k.  Staatsärar
  seine  Befriedigung  einmal  erhalten  hat.  Es
könnte  daher,  auch  wenn  in  der  oftbezeichneten  Urkunde
  ein  von  dem  k.  Staatsärare  acceptirter  daher
vertragsmäßiger  Verzicht  des  Klägers  auf
das  fragliche  benelicium  gefunden  werden  wollte,
demselben  keine  rechtliche  Wirkung  zukommen,  weil
das  Interesse  auf  Seite  des  Berechtigten  mangelt,
dieses  aber  in  allen  obligatorischen  Verhältnissen
einen  wesentlichen  Moment  bildet.  Vgl.  Gir  tanner
  a.  a.  O.  S.  537  Abs.  3.

Daß  es  aber  einer  Uebereinkunft  zwischen  dem
Gläubiger  und  dem  zahlenden  Bürgen  nicht  bedürfe,
um  dem  Letzteren  das  benel.  zu  sichern,  ist  schon
oben  bemerkt  worden,  da  der  Anspruch  des  Bürgen
aus  dem  benef.  auch  nach  geleisteter  Zahlung  und
ohne  daß  es  auch  nur  eines  Vorbehaltes  bedürfte,
in  dem  Gesetze  begründet  ist.“

OAGE.  v.  10.  Dez.  1867  Reg.-Nr.  12745%.

Nachschrift  des  Herausgebers.  Beden-