— 182 — 
Die Erwirkung der einer Verurtheilung vorausgehenden Strafandrohung 
(Civilprozeßordnung § 775 Absatz 2) gehört zur Instanz der Hauptsache; dem 
Rechtsanwalte, welcher diese Instanz nicht geführt hat, steht die im §. 23 
bestimmte Gebühr zu. 
§. 34. 
Bei Ausführung der Zwangsvollstreckung auf Vornahme einer Handlung 
durch Geldstrafen oder Haft (Civilprozeßordnung §. 774) bildet das gesammte 
Verfahren eine Instanz. 
§. 35. 
Für die einmalige Erwirkung des Zeugnisses der Rechtskraft (Civilprozeß= 
ordnung §. 646) oder der Vollstreckungsklausel (Civilprozeßordnung §§. 662 
bis 666, 703, 704 Absatz 1, §. 705 Absatz 1, 2, §. 809) steht weder dem Rechts- 
anwalte der Instanz, in welcher dieselben zu ertheilen, noch dem Rechtsanwalte, 
welcher mit dem Betriebe der Zwangsvollstreckung beauftragt ist, und für die 
Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel weder dem Rechtsanwalte, welcher deren 
Vornahme veranlaßt hat, noch dem Rechtsanwalte, welcher mit dem Betriebe der 
weiteren Zwangsvollstreckung beauftragt ist, eine Gebühr zu. 
§. 36 . 
Die Vorschriften der §§. 31 bis 35 finden bei Vollziehung eines Arrest- 
befehls oder einer einstweiligen Verfügung (Civilprozeßordnung §§. 808 bis 813, 
815) entsprechende Anwendung. 
Die Instanz dauert bis zur Aufhebung des Arrestes oder der einstweiligen 
Verfügung oder bis zum Anfange der Zwangsvollstreckung aus dem in der 
Hauptsache erlassenen Urtheile. 
§. 37. 
Für die Mitwirkung bei einem der Klage vorausgehenden Sühneverfahren 
Civilprozeßordnung §§. 471, 571) erhält der Rechtsanwalt drei Zehntheile der 
Sätze des §. 9. 
Diese Gebühr wird im Falle der Verhandlung des Rechtsstreits vor dem 
Amtsgericht auf die Prozeßgebühr angerechnet. 
Ist in dem Falle des §. 471 der Civilprozeßordnung unter der Mitwir- 
kung des Rechtsanwalts ein Vergleich geschlossen, so erhält er die vollen Sätze 
des §. 9. 
§. 38. 
Im Mahnverfahren erhält der Rechtsanwalt von den Sätzen des §. 9: 
1. drei Zehntheile für die Erwirkung des Zahlungsbefehls, einschließlich 
der Mittheilung des Widerspruchs an den Auftraggeber; 
2. zwei Zehntheile für die Erhebung des Widerspruchs; 
3. zwei Zehntheile für die Erwirkung des Vollstreckungsbefehls. 
Die Gebühr in Nr. 2 wird auf die in dem nachfolgenden Rechtsstreite 
zustehende Prozeßgebühr und die Gebühr in Nr. 3 auf die Gebühr für die nach- 
folgende Zwangsvollstreckung angerechnet.