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Preußische  Gesetzsammlung

H  —  Nr.  20  —

Juhalt:  Geseh,  betreffend  Erweiterung  des  Stadtkreises  Linden,  S.  249.  —  Verfügung  des  Justizministers,
betreffend  die  Anlegung  des  Grundbuchs  für  einen  Teil  des  Berirkes  des  Auitoͤgerichts  Diez,  S.  250.
—  Bekanntmachung  der  nach  dem  Gesetze  vom  10.  April  1872  durch  die  Regierungsamtöblätter
veröffentlichten  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  usw.,  S.  250.

 

 

(Nr.  11282.)  Gesetz,  betreffend  Erweiterung  des  Stadtkreises  Linden.  Vom  14.  Mai  1913.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  x.

verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtags  der  Monarchie,
was  folgt:
/1.

Die  Landgemeinde  Ricklingen  wird  von  dem  Landkreise  Linden  abgetrennt
und  unter  den  der  Begründung  zum  Entwurfe  dieses  Gesetzes  als  Anlage  beigefügten
  und  vom  Minister  des  Innern  im  Amtsblatte  der  Regierung  zu  Hannover
zu  veröffentlichenden  Bedingungen  der  Stadtgemeinde  und  dem  Stadtkreise  Linden
einverleibt.

82.

Der  Magistrat  zu  Linden  erhält  mit  Verkündung  dieses  Gesetzes  die  Befugnis,
  insbesondere  hinsichtlich  der  Neuwahl  von  Bürgervorstehern,  wegen  des
Uberganges  aus  dem  alten  in  das  neue  Verhältnis  das  Erforderliche  anzuordnen.

Hinsichtlich  der  Kommunalbesteuerung  und  hinsichtlich  des  Austritts  der
Bürgervorsteher  gemäß  §  9  der  Bedingungen  erhält  das  Gesetz  rückwirkende  Kraft
vom  1.  April  1913  ab.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Infiegel.
Gegeben  Neues  Palais,  den  14.  Mai  1913.

(#.  S.)  Wilhelm.

v.  Bethmann  Hollweg  v.  Tirpitz.  Delbrück.  Beseler.
v.  Breitenbach.  v.  Trott  zu  Solz.  Flrhr.  v.  Schorlemer.
v.  Dallwitz.  Lentze.

 

 

Gesetzsammlung  1913.  (Nr.  11282—11283)  41
Ausgegeben  zu  Berlin  den  23.  Mai  1913.