Contents : Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

II.  Strafgesetzbuch  S  288.  183

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äußert  oder  bei  Seite  schafft,  wird  mit  Gefängniß  bis  zu  zwei
Jahren  bestraft.
Die  Verfolgung  tritt  nur  auf  Antrag  des  Gläubigers  ein.

das  Bewußtsein  der  ihm  drohenden  Vollstreckung  erlangen:  6.  Nov.  79
N.  1.  38.  11.  Jan.  83  E.  8  1;  R.  ö.  24,  z.  B.  durch  außergerichtliche
Mahnung:  4.  Mai  81  R.  3.  271.  13.  Febr.  90  E.  20.  256.  Uebrigens
bedarf  es  unter  Umständen  auch  nicht  nothwendig  der  auf  alsbaldige
Realisirung  der  Forderung  gerichteten  Absicht:  24.  Juni  92  E.  23.  177.
4.  Juli  93  E.  24.  239.  Auch  ist  nicht  nöthig,  daß  der  Gläubiger  gedroht
  hat,  sondern  nur,  daß  objektiv  der  Zustand  des  Bevorstehens  der
Vollstr.  und  das  Bwußtsein  des  Schuldners  davon  vorhanden  war:
11.  Jan.  83  E.  J.  1;  R.  5.  24.  Anderseits  muß  die  Vollstr.  auch  dem
Schuldner  persönlich  drohen;  daher  die  Beseitigung  von  Vermögensbestandtheilen
  einer  Aktiengesellschaft  bei  der  dieser  drohenden  Vollstreckung
durch  deren  Vorstand  nicht  unter  §  288  fällt:  26.  Mai  87  E.  16.  121;
R.  9.  344.  Bei  einer  Subhastation  droht  die  Vollstr.  von  jedem  eingetragenen
  Gläubiger:  10.  Jan.  88  E.  17.  42;  R.  10.  19.  Zwangsvollstr.
  begreift  auch  die  Zwangsverwaltung:  9.  Dez.  81  E.  5.  206;
R.  3.  785.

2)  Die  Absicht  des  Schuldners  muß  auf  die  bewußt  rechtswidrige
Vereitelung  der  Befriedigung  gerichtet  sein;  das  Bewußtsein  von  der
Möglichkeit  dieser  Folge  genügt  ebensowenig,  wie  der  event.  Vorsatz:
30.  Jan.  91  E.  21.  312.  2.  März  94  E.  25.  155.  17.  Mai  95  E.  27.
241.  1.  Mai  96  E.  28.  348.  Absicht  auf  gänzliche  Vereitelung  nicht
nothwendig,  auch  die  zeitweilige  Vereitelung  oder  Erschwerung
genügt:  8.  April  80  R.  1.  560.  9.  Dez.  81  E.  5.206;  R.  3.  785.  4.  Jan.  83
E.  8.  51,  aber  immer  nur  in  Bezug  auf  denjenigen  Gläubiger,  von
dem  die  Vollstr.  drohte:  16.  Dez.  79  E.  1.  37;  R.  1.  152.  19.  Febr.  86
R.  8.  126.  10.  Jan.  88  E.  17.  42;  R.  10.  19.  Unerheblich  ob  ein
anderer  Gläubiger  aus  dem  beseitigten  Gegenstand  befriedigt  werden  sollte,
selbst  wenn  dieser  ein  Pfand=  oder  Zurückbehaltungsrecht  daran  hatte:
5.  Nov.  79  R.  1.  37.  3  Okt.  82  E.  7.  62,  oder  selbst  mit  der  Vollstr.
drohte:  6.  Nov.  79  R.  1.  38;  und  ob  der  Schuldner  noch  anderweites
zugreifbares  Vermögen  besitzt:  18  Mai  85  R.  7.  304.  Vereitelungsabsicht
  liegt  nicht  in  der  Hingabe  einer  Sache  an  einen  anderen  Gl.  zur
Erlöllung  eines  diesem  früher  gegebenen  Versprechens:  19.  Febr.  86
R.  8.  126.

3)  Gläubiger,  wer  gegen  den  Thäter  einen  Anspruch  auf  Zwangsvollstr.
  hat:  9.  Nov.  83  E.  9.  164,  einerlei,  ob  dieser  vorwiegend  ver-Mrögensrechtlicher
  Natur  ist  oder  dem  öffentl.  Recht  angehört,  z.  B.  der
Kostenanspruch  des  Fiskus  aus  einem  Strafverfahren,  und  zwar  schon  mit
der  ersten  amtlichen  Thätigkeit:  4.  Dez.  85  E.  13.  138;  N.  7.  712,  ebenso
für  die  im  Urtheil  eingezogenen  Gegenstände,  auch  schon  vor  dessen  Rechtskraft:
  7.  Jan.  87  E.  15.  164;  R.  9.  10.  Die  Nichtigkeit  (nicht  auch  die