II. Strafgesetzbuch S 288. 183
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äußert oder bei Seite schafft, wird mit Gefängniß bis zu zwei
Jahren bestraft.
Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Gläubigers ein.
das Bewußtsein der ihm drohenden Vollstreckung erlangen: 6. Nov. 79
N. 1. 38. 11. Jan. 83 E. 8 1; R. ö. 24, z. B. durch außergerichtliche
Mahnung: 4. Mai 81 R. 3. 271. 13. Febr. 90 E. 20. 256. Uebrigens
bedarf es unter Umständen auch nicht nothwendig der auf alsbaldige
Realisirung der Forderung gerichteten Absicht: 24. Juni 92 E. 23. 177.
4. Juli 93 E. 24. 239. Auch ist nicht nöthig, daß der Gläubiger gedroht
hat, sondern nur, daß objektiv der Zustand des Bevorstehens der
Vollstr. und das Bwußtsein des Schuldners davon vorhanden war:
11. Jan. 83 E. J. 1; R. 5. 24. Anderseits muß die Vollstr. auch dem
Schuldner persönlich drohen; daher die Beseitigung von Vermögensbestandtheilen
einer Aktiengesellschaft bei der dieser drohenden Vollstreckung
durch deren Vorstand nicht unter § 288 fällt: 26. Mai 87 E. 16. 121;
R. 9. 344. Bei einer Subhastation droht die Vollstr. von jedem eingetragenen
Gläubiger: 10. Jan. 88 E. 17. 42; R. 10. 19. Zwangsvollstr.
begreift auch die Zwangsverwaltung: 9. Dez. 81 E. 5. 206;
R. 3. 785.
2) Die Absicht des Schuldners muß auf die bewußt rechtswidrige
Vereitelung der Befriedigung gerichtet sein; das Bewußtsein von der
Möglichkeit dieser Folge genügt ebensowenig, wie der event. Vorsatz:
30. Jan. 91 E. 21. 312. 2. März 94 E. 25. 155. 17. Mai 95 E. 27.
241. 1. Mai 96 E. 28. 348. Absicht auf gänzliche Vereitelung nicht
nothwendig, auch die zeitweilige Vereitelung oder Erschwerung
genügt: 8. April 80 R. 1. 560. 9. Dez. 81 E. 5.206; R. 3. 785. 4. Jan. 83
E. 8. 51, aber immer nur in Bezug auf denjenigen Gläubiger, von
dem die Vollstr. drohte: 16. Dez. 79 E. 1. 37; R. 1. 152. 19. Febr. 86
R. 8. 126. 10. Jan. 88 E. 17. 42; R. 10. 19. Unerheblich ob ein
anderer Gläubiger aus dem beseitigten Gegenstand befriedigt werden sollte,
selbst wenn dieser ein Pfand= oder Zurückbehaltungsrecht daran hatte:
5. Nov. 79 R. 1. 37. 3 Okt. 82 E. 7. 62, oder selbst mit der Vollstr.
drohte: 6. Nov. 79 R. 1. 38; und ob der Schuldner noch anderweites
zugreifbares Vermögen besitzt: 18 Mai 85 R. 7. 304. Vereitelungsabsicht
liegt nicht in der Hingabe einer Sache an einen anderen Gl. zur
Erlöllung eines diesem früher gegebenen Versprechens: 19. Febr. 86
R. 8. 126.
3) Gläubiger, wer gegen den Thäter einen Anspruch auf Zwangsvollstr.
hat: 9. Nov. 83 E. 9. 164, einerlei, ob dieser vorwiegend ver-Mrögensrechtlicher
Natur ist oder dem öffentl. Recht angehört, z. B. der
Kostenanspruch des Fiskus aus einem Strafverfahren, und zwar schon mit
der ersten amtlichen Thätigkeit: 4. Dez. 85 E. 13. 138; N. 7. 712, ebenso
für die im Urtheil eingezogenen Gegenstände, auch schon vor dessen Rechtskraft:
7. Jan. 87 E. 15. 164; R. 9. 10. Die Nichtigkeit (nicht auch die