Full text : Blätter für Rechtsanwendung. I. Band. (1)

94  Sicherung  der  Volksernährung.

der  technischen  Durchführbarkeit  als  unbegründet.  Das  Getreide  strömt  in  derartigen
Mengen  auf  den  Markt,  daß  dem  Kommunalverbande  das  Aussuchen  außerordentlich
erschwert  ist;  auch  würde  dieselbe  Gefahr  bei  den  Kommissionären  der  Kriegsgetreide-Gesellschaft
  vorliegen,  die  sehr  viel  mehr  an  einem  dauernden  guten  Verhältnis  mit
ihrem  Kommunalverband  interessiert  sind  als  an  ihrer  Tätigkeit  für  die  Reichsgetreidestelle,
  die  nach  kurzer  Zeit  ihr  Ende  erreicht.  Außerdem  sind  der  Verfügungsfreiheit
der  Kommunalverbände  über  das  zu  ihren  Gunsten  beschlagnahmte  Brotgetreide
erhebliche  Schranken  gesetzt.  Sie  müssen  alles  Brotgetreide,  oder,  falls  sie  Selbstwirtschaft
  haben,  alles  Brotgetreide,  was  aus  ihrem  Bedarfsanteil  herausgeht,  abliefern.
  Sie  dürfen  nur  Hinterkorn  zur  Verfütterung  freigeben,  soweit  die  Reichsgetreidestelle
  es  zugelassen  hat.  Nur  selbstwirtschaftende  Kommunalverbände  dürfen
ausmahlen  lassen.  Aus  dem  Bezirk  eines  Kommunalverbandes  darf  kein  Brotgetreide
ohne  seine  Genehmigung  ausgeführt  werden,  auch  darf  es,  soweit  es  nicht  als  Saatgetreide
  oder  Saatgut  geliefert  wird,  nur  an  die  Reichsgetreidestelle  gehen,  wenn  es
die  Grenzen  des  Kommunalverbandes  überschreitet.  An  Betriebe,  die  Getreide  oder
Mehl  verarbeiten,  darf  er  kein  Getreide  liefem.

Auch  im  Mehlhandel  sind  wesentliche  Beschränkungen  eingetreten.  Als  Zeitpunkt
  der  Beschlagnahme  ist  das  für  den  Besitzer  augenfällige  Mähen  gewählt  worden,
wo  der  Halm  vom  Boden  getrennt  wird.

Lieferungspflicht  der  Kommunalverbände.

Infolge  der  Beschlagnahme  des  Brotgetreides  zugunsten  der  Kommunalver-=bände
  erforderte  die  Bewirtschaftung  des  Brotgetreides  ausführliche  Bestimmungen,
wobei  die  öffentlichrechtliche  Lieferungspflicht  der  Kommunalverbände  mit
der  privatrechtlichen  Durchführung  dieses  Geschäfts  in  Einklang  zu  bringen  war.
Die  nötige  Ubersicht  über  die  vorhandenen  Vorräte  soll  durch  eine  Ernteflächenstatistik
  und  durch  eine  Vorratsaufnahme  im  Herbste  gesichert  werden,  wobei  außerdem
noch  monatliche  Anzeige  pflicht  für  die  Kommunalverbände  vorgesehen  ist.  Die  Kommunalverbände
  haben  die  Mengen,  deren  Ablieferung  ihnen  von  der  Reichsgetreidestelle
  auf  Grund  der  statistischen  Unterlagen  auferlegt  ist,  zu  den  bestimmten  Terminen
abzuliefern,  haben  aber  das  Recht,  auch  frühere  Abnahme  zu  verlangen.  Selbstverständlich
  haben  sie  den  Landwirten  die  angebotenen  Mengen  möglichst  umgehend
abzunehmen.  Für  die  Durchführung  der  Lieferungsfrist  kann  sich  der  Kommunalverband
  vier  verschiedener  Wege  bedienen:  Der  Kommunalverband  kann  als  Eigenhändler
  die  erforderlichen  Mengen  für  eigene  Rechnung  erwerben  und  als  Verkäufer
an  die  Reichsgetreidestelle  liefern.  Er  kann  fermer  sich  als  Kommissionär  der  Reichsgetreidestelle
  stellen  lassen;  in  beiden  Fällen  soll  er  sich  der  Tätigkeit  des  im  Kommunalverband
  ansässigen  Handels  möglichst  bedienen.  Der  Kommunalverband  kann
ferner  landwirtschaftlichen  Unternehmern  und  Händlern  gestatten,  Vorräte  aus  seinem
Bezirk  an  die  Reichsgetreidestelle  mit  seiner  Genehmigung  zu  liefern,  wobei  diese
Mengen  ihm  auf  seine  Lieferungspflicht  angerechnet  werden.  Endlich  kann  der
Kommunalverband  für  seinen  Bezirk  von  der  Reichsgetreidestelle  Kommissionäre  aufstellen
  lassen.  Liefert  ein  Kommunalverband  die  ihm  auferlegten  Mengen  nicht
rechtzeitig  oder  nicht  vollständig  ab,  so  kann  die  Reichsgetreidestelle  die  fehlenden
Mengen  in  seinem  Bezirk  unmittelbar  erwerben.