94 Sicherung der Volksernährung.
der technischen Durchführbarkeit als unbegründet. Das Getreide strömt in derartigen
Mengen auf den Markt, daß dem Kommunalverbande das Aussuchen außerordentlich
erschwert ist; auch würde dieselbe Gefahr bei den Kommissionären der Kriegsgetreide-Gesellschaft
vorliegen, die sehr viel mehr an einem dauernden guten Verhältnis mit
ihrem Kommunalverband interessiert sind als an ihrer Tätigkeit für die Reichsgetreidestelle,
die nach kurzer Zeit ihr Ende erreicht. Außerdem sind der Verfügungsfreiheit
der Kommunalverbände über das zu ihren Gunsten beschlagnahmte Brotgetreide
erhebliche Schranken gesetzt. Sie müssen alles Brotgetreide, oder, falls sie Selbstwirtschaft
haben, alles Brotgetreide, was aus ihrem Bedarfsanteil herausgeht, abliefern.
Sie dürfen nur Hinterkorn zur Verfütterung freigeben, soweit die Reichsgetreidestelle
es zugelassen hat. Nur selbstwirtschaftende Kommunalverbände dürfen
ausmahlen lassen. Aus dem Bezirk eines Kommunalverbandes darf kein Brotgetreide
ohne seine Genehmigung ausgeführt werden, auch darf es, soweit es nicht als Saatgetreide
oder Saatgut geliefert wird, nur an die Reichsgetreidestelle gehen, wenn es
die Grenzen des Kommunalverbandes überschreitet. An Betriebe, die Getreide oder
Mehl verarbeiten, darf er kein Getreide liefem.
Auch im Mehlhandel sind wesentliche Beschränkungen eingetreten. Als Zeitpunkt
der Beschlagnahme ist das für den Besitzer augenfällige Mähen gewählt worden,
wo der Halm vom Boden getrennt wird.
Lieferungspflicht der Kommunalverbände.
Infolge der Beschlagnahme des Brotgetreides zugunsten der Kommunalver-=bände
erforderte die Bewirtschaftung des Brotgetreides ausführliche Bestimmungen,
wobei die öffentlichrechtliche Lieferungspflicht der Kommunalverbände mit
der privatrechtlichen Durchführung dieses Geschäfts in Einklang zu bringen war.
Die nötige Ubersicht über die vorhandenen Vorräte soll durch eine Ernteflächenstatistik
und durch eine Vorratsaufnahme im Herbste gesichert werden, wobei außerdem
noch monatliche Anzeige pflicht für die Kommunalverbände vorgesehen ist. Die Kommunalverbände
haben die Mengen, deren Ablieferung ihnen von der Reichsgetreidestelle
auf Grund der statistischen Unterlagen auferlegt ist, zu den bestimmten Terminen
abzuliefern, haben aber das Recht, auch frühere Abnahme zu verlangen. Selbstverständlich
haben sie den Landwirten die angebotenen Mengen möglichst umgehend
abzunehmen. Für die Durchführung der Lieferungsfrist kann sich der Kommunalverband
vier verschiedener Wege bedienen: Der Kommunalverband kann als Eigenhändler
die erforderlichen Mengen für eigene Rechnung erwerben und als Verkäufer
an die Reichsgetreidestelle liefern. Er kann fermer sich als Kommissionär der Reichsgetreidestelle
stellen lassen; in beiden Fällen soll er sich der Tätigkeit des im Kommunalverband
ansässigen Handels möglichst bedienen. Der Kommunalverband kann
ferner landwirtschaftlichen Unternehmern und Händlern gestatten, Vorräte aus seinem
Bezirk an die Reichsgetreidestelle mit seiner Genehmigung zu liefern, wobei diese
Mengen ihm auf seine Lieferungspflicht angerechnet werden. Endlich kann der
Kommunalverband für seinen Bezirk von der Reichsgetreidestelle Kommissionäre aufstellen
lassen. Liefert ein Kommunalverband die ihm auferlegten Mengen nicht
rechtzeitig oder nicht vollständig ab, so kann die Reichsgetreidestelle die fehlenden
Mengen in seinem Bezirk unmittelbar erwerben.