Sonstige Versorgung des Wirtschaftslebens.
Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werd
die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Titer gelean
oder nicht. horen
§ 11. Diese Verordnung tritt mit dem 11. Januar 1917 in Kraft.
Kbänderung
der Kusführungsbestimmungen zu der Bekanntmachung
betreffend Einschränkung der Trinkbranntwein erzeugung,
vom 15. Kpril 1915. "
Vom 22. Januar 1917.
Auf Grund der Bekanntmachung über die Errichtung eines Kriegsernährungsamts
vom 22. Mai 1916 werden die Ausführungsbestimmungen vom 15. April 1915
zu der Bekanntmachung, betreffend Einschränkung der Trinkbranntweinerzeugun
vom 31. März 1915 unter Aufhebung der Anderungen vom 29. Februar, 14. März
und 13. Dezember 1916 wie folgt geändert:
Artikel I.
Die Nummer 2 des F 2 erhält folgende Fassung:
2. Die Verwendung des auf Grund von Abs. 1 zur Versteuerung freigegebenen
Branntweins zu anderen als den angegebenen Zwecken, insbesondere die Abgabe
in unverarbeitetem Zustande sowie die Herstellung von alkoholischen Getränken
und von Liköressenzen ist verboten. Apotheken dürfen indessen den Branntwein
in Mengen von nicht mehr als 2 Liter im einzelnen an Arzte, Zahnärzte, Tierärzte,
und Hebammen, ferner nach ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher schriftlicher
Anweisung unverarbeitet abgeben.
Artikel II.
Der 3 3 erhält folgende Fassung:
1. In den Fällen des § 2 ist der für den Ort des Gerwerbebetriebs zuständigen
Steuerstelle eine Anmeldung des Inhabers des Betriebs, für den der Alkohol bestimmt
ist (5 2 Abs. 1, a—-), zu übergeben, die enthält: ·
a) die Menge, deren Versteuerung beantragt wird.
b) den Zweck, zu dem der Branntwein verwendet werden soll,
Tc) die Erklärung, daß dem Verbraucher bekannt ist, daß eine Verwendung
zu einem anderen als dem unter b angegebenen Zwecke verboten ist,
d) die genaue Bezeichnung des Betriebs, in dem die Verwendung des Branntweins
erfolgen soll (Name oder Firma, Name des Betriebsleiters, Ort,
Straße und Hausnummer)h,
e) die Unterschrift des Betriebsleiters; die Steuerstelle kann deren Beglaubigung
durch die Ortspolizeibehörde verlangen.
Die Steuerstelle hat die Anmeldung, wenn sich bei der Prüfung keine Bedenken
ergeben, unter Beidrückung des Amtsstempels mit einer Bescheinigung über die zur
Versteuerung freizugebende, in Buchstaben zu bezeichnende Alkoholmenge zu versehen
und sie sodann dem Gewerbetreibenden zurückzugeben, der die Versteuerung
des Branntweins bei einer beliebigen Steuerstelle vornehmen lassen kann. Die im
§# 2 Abs. 1 unterc, e und k aufgeführten Gewerbetreibenden haben die Anmeldungen
doppelt vorzulegen (vergl. Ziffer 3 Abs. 1). »
2.Dieim§2Abs.luntercunddausgeführtenGewerbetreibkndendurfen
bisaufweiteresmonatlichnichtmehralsVzkderimBetriebsIahrlIlZM
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